FDP-Fraktionschef schlägt schrittweisen Abbau des Soli vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlägt vor, den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abzuschmelzen, um die Wirtschaft zu entlasten.
Es brauche nun Steuerentlastungen auf breiter Front, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
Foto: Michael Kappeler/dpa
In Bezug auf die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft schlägt Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, einen schrittweisen Abbau vor.
«Wir können die Soli-Abschaffung auch in Schritten machen. Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen», sagte Dürr der «Rheinischen Post» zur Frage, wie die zu erwartenden Mindereinnahmen gegenfinanziert werden können. «Wir sollten schnellstmöglich damit beginnen. Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen auf breiter Front, nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Leistungsträgern», forderte Dürr.
Vorschlag von Finanzminister Lindner
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin» vorgeschlagen, den Soli für Unternehmen zu streichen. Dieser Vorschlag wurde im Rahmen der Debatte über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen eingebracht. Der FDP-Politiker betonte, dass dies der einfachste und schnellste Weg wäre, wenn man tatsächlich etwas an den Steuern ändern wolle.
Eine Möglichkeit wäre, dass Länder und Gemeinden nicht belastet werden. Es müsste jedoch über die Gegenfinanzierung diskutiert werden. Die SPD lehnte den Vorschlag ab, auch Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zeigte sich skeptisch.
Der Soli wurde 1991 – ein Jahr nach der deutschen Einheit – eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Bis 2020 wurde er als Zusatzabgabe von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben, um die Lasten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 2021 müssen ihn nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften bezahlen. Im letzten Jahr erzielte der Soli Einnahmen von etwa zwölf Milliarden Euro für den Bund.
