FDP-Fraktionsvize: Waffenrechtsreformpläne nicht überzeugend
Änderungen im Waffenrecht könnten aus Sicht der Bundesinnenministerin helfen, Straftaten, bei denen Messer verwendet werden, einzudämmen. Bei einem Koalitionspartner stößt sie auf Widerstand.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, hält nichts von einer erneuten Reform des Waffenrechts. (Archivbild)
Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Aus der FDP-Bundestagsfraktion kommt Kritik an dem Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Verschärfung des Waffenrechts. «Die Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium sind nicht überzeugend», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur.
Angesichts einer Zunahme von Messerangriffen will Faeser das Waffenrecht verschärfen. Im neuen Waffenrecht werde sie «den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken», kündigte sie in der «Bild am Sonntag» an. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen.
«Für gefährliche Springmesser wollen wir ein generelles Umgangsverbot schaffen. Entsprechende Waffenrechtsänderungen werden wir in Kürze vorlegen», sagte Faeser. Zudem rief sie die Kommunen dazu auf, mehr Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten.
Waffenverbotszonen gibt es bereits in vielen Städten
Die Länder könnten nach aktueller Rechtslage bereits weitreichende Verbotszonen für Messer an öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Personennahverkehr einrichten, sagte Kuhle. Davon sollten sie Gebrauch machen, wenn sie entsprechende Verbote für erforderlich hielten. «Um die wachsende Messerkriminalität einzudämmen, müssen bestehende Verbote stärker kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden», so der FDP-Politiker.
Bei Versammlungen, Veranstaltungen, Volksfesten und anderen Zusammenkünften sollten aus berechtigten Gründen bereits jetzt keine Messer mitgeführt werden. Die Regeln für das Führen von Springmessern sind zu Recht streng.
Grüner: Auch Reform würde keine hundertprozentige Sicherheit bringen
Positive Reaktionen zu dem Vorstoß der Ministerin gab es hingegen aus den Reihen der Grünen. Marcel Emmerich, Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, sagte, seine Fraktion sei «offen dafür, diesen Weg mitzugehen». Es sei folgerichtig, wenn die Politik hier ein Signal setze. Gleichzeitig müsse man den Menschen «reinen Wein einschenken», und klarmachen, dass auch eine entsprechende Reform «keine hundertprozentige Sicherheit» bringen würde.
Faeser legte im Januar 2023 einen Entwurf für die Reform des Waffenrechts vor. Seitdem befindet sich dieser Entwurf in der regierungsinternen Abstimmung – Ende offen. Insbesondere die FDP äußerte sich mehrfach skeptisch dazu. Von neuen Regelungen für Messer war in diesem Entwurf nicht die Rede.
Die Bundesinnenministerin hatte zu dieser Zeit vorgeschlagen, Schreckschuss-, Signal- und Reizstoffwaffen stärker zu regulieren. Es ist geplant, die Überprüfungen der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung für den Waffenbesitz umfangreicher zu gestalten.
