Haushaltspolitische Diskussionen 2025: FDP erwartet Verteilungskämpfe
FDP-Fraktionschef fordert solide Haushaltspolitik für wirtschaftlichen Aufstieg und warnt vor harten Sparkursen.
Otto Fricke ist der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion (Archivbild).
Foto: Britta Pedersen/dpa
Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, prognostiziert ähnlich kontroverse Diskussionen für den Bundeshaushalt 2025 wie für den Haushalt 2024. Im Deutschlandfunk sagte Fricke, es handle sich um Verteilungskämpfe zwischen den Ministerien, bei denen jeder versuche, den einfachen Weg für sich zu gehen.
«Ich hoffe aber, dass es kommunikativ anders läuft», so der FDP-Politiker. Denn das Entscheidende bei Haushaltsverhandlungen sei, «nicht jedes Detail sofort in die Öffentlichkeit zu tröten, bevor man nicht genau weiß, wo die Reise hingeht». Dass es Diskussionen gebe, sei aber normal. «Ich mache das jetzt seit 2002. Das ist – egal in welcher politischen Konstellation – immer eine Auseinandersetzung, die aber – und das ist wichtig – zur Demokratie dazugehört.»
Dürr fordert von Ampel-Regierung Disziplin
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Ampel-Regierung zu Disziplin bei den Verhandlungen aufgefordert. Deutschland müsse nach über einem Jahrzehnt ausgebliebener Reformen wirtschaftlich wieder an die Spitze kommen. Das gehe aber nur mit solider Haushaltspolitik, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb appelliere ich auch an die Fachminister, sich an den Konsolidierungskurs zu halten, den Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck gemeinsam vereinbart haben. Wirtschaftlichen Aufstieg können wir nicht durch konjunkturelle Strohfeuer und Politik auf Pump erkaufen.»
Die einzelnen Ressorts müssen dem Finanzministerium bis heute Sparvorschläge bei den Haushaltsverhandlungen übermitteln. Es wird davon gesprochen, dass insgesamt rund 20 Milliarden Euro eingespart werden müssten.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs. Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert. Das sind keine normalen Zeiten.» Ein überzogener Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden, so Kindler.
