FDP plant höhere Hürde für Mitgliederbefragungen

Die FDP plant, über eine erhöhte Anforderung für zukünftige Mitgliederbefragungen zu entscheiden. Laut eines Antrags, der für den FDP-Bundesparteitag Ende April in Berlin zugelassen ist, soll anstelle der Unterschriften von 500 Mitgliedern nun die Zustimmung von zweieinhalb Prozent der Mitglieder erforderlich sein.

Derzeit entspricht dies etwa 1800 Mitgliedern. Der Antrag zielt darauf ab, das Instrument der unverbindlichen Mitgliederbefragung, das 2015 in die Satzung aufgenommen wurde, zu ändern. Bei der letzten Mitgliederbefragung gab es nur eine äußerst knappe Mehrheit für einen Verbleib in der Ampel-Koalition.

Nölke spricht von «Warnschuss»

Bei dem FDP-Mitgliedervotum hatten 52,2 Prozent dafür gestimmt, die Regierungsarbeit mit SPD und Grünen fortzusetzen. 47,8 Prozent wollten das Bündnis beenden, wie die Partei Anfang Januar mitgeteilt hatte. An der Befragung beteiligten sich 26.058 der rund 72.100 Mitglieder. Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, hatte von einem «deutlichen Warnschuss» gesprochen.

In dem Antrag zur Satzungsänderung wird betont, dass die Mitgliederbefragung sicherstellen soll, dass in besonders wichtigen Fällen die Meinung der Partei eingeholt wird. Im Jahr 2015 hatte die Partei etwa 50.000 Mitglieder, was bedeutet, dass 500 Mitglieder etwa einem Prozent der Mitgliedschaft entsprachen.

«Mittlerweile ist die Partei auf über 72.000 Mitglieder angewachsen. Die damals festgelegten 500 Mitglieder entsprechen heute nur noch rund 0,69 Prozent der Mitgliedschaft», heißt es weiter. Es sei geboten, auf ein prozentuales Quorum zu wechseln, um dem Mitgliederwachstum gerecht zu werden. Der Antrag kommt von Mitgliedern aus mehreren Landesverbänden.