Letzte Kursbestimmung vor Bundestagswahl: FDP kämpft um Rückkehr

Die um ihre Rückkehr in den Bundestag kämpfende FDP trifft sich zwei Wochen vor der Wahl zu einer letzten Kursbestimmung. Bei einem außerordentlichen Bundesparteitag in Potsdam wollen die Liberalen einen Wahlaufruf beschließen. Im vorliegenden Entwurf heißt es, die FDP sei bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. «Als gestaltender Teil einer neuen Regierung oder als unverzichtbare liberale Stimme in der parlamentarischen Opposition.»

Es wird erwartet, dass Parteichef Christian Lindner die Parteibasis dazu ermutigt, in der Endphase des Wahlkampfs alles zu geben, da die FDP nach dem Ende der Ampel-Koalition kämpfen muss, um wieder in den Bundestag zu gelangen. Die Meinungsumfragen zeigen einheitlich, dass die Liberalen bei vier Prozent liegen, und es ist kein Aufwärtstrend zu erkennen. Dies würde bedeuten, dass die Liberalen wie bei der Bundestagswahl 2013 erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Kubicki traut der FDP noch sieben Prozent zu

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wird den Parteitag eröffnen. Er war im Dezember davon ausgegangen, dass die Liberalen bei der Wahl ein zweistelliges Ergebnis erzielen werden. Inzwischen scheint bei ihm Ernüchterung eingekehrt zu sein. «Wir können auf sieben Prozent kommen, wenn wir jetzt keine weiteren Fehler machen», sagte er der «Welt am Sonntag».

„Parteichef Lindner wird nach seiner Rede den Wahlaufruf vorbringen. Der designierte Generalsekretär und ehemalige Justizminister Marco Buschmann wird das Schlusswort sprechen.“

FDP hofft auf schwarz-gelbe Koalition

Die FDP strebt eine Regierungskoalition mit der Union unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) an. Dies wird auch im Entwurf für ihren Wahlaufruf als Ziel genannt. Lindner hat die Union mehrmals aufgefordert, sich zu einer schwarz-gelben Koalition nach der vorgezogenen Wahl zu bekennen. Diese Aufforderung fand jedoch keine Resonanz auf der Gegenseite.

Im Gegenteil: Merz warnte jüngst davor, dass Stimmen für die FDP «verlorene Stimmen» sein könnten. Hinzu kommt, dass nach den Umfragen die Union und eine knapp wieder in den Bundestag kommende FDP zusammen keine Mehrheit im Parlament hätten.

Es gibt erhebliche inhaltliche Überschneidungen zwischen CDU/CSU und FDP. Beide Parteien fordern gemeinsam eine Umkehr in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.

Merz und Söder gegen Zweitstimmenhilfe für die FDP

Beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg lehnten die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, soeben eine Zweitstimmenhilfe für die FDP strikt ab. «Lasst uns da nix verschenken», sagte Söder. «Es gibt keinen Grund, auf irgendeinen Wettbewerber jetzt Rücksicht zu nehmen», betonte Merz, ohne die FDP ausdrücklich zu nennen.

Der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU betonte, dass die Gewinner von Direktmandaten nach dem neuen Wahlrecht nicht automatisch einen Sitz im Bundestag erhalten, sondern dafür Zweitstimmen benötigen. Daher sollten diese nicht an andere Parteien vergeben werden.

Keine Zusammenarbeit mit Grünen in neuer Regierung

Im Fall einer Rückkehr in den Bundestag will die FDP nicht mehr in eine Koalition mit den Grünen gehen. Zwar könnten die Freien Demokraten prinzipiell mit den Grünen kooperieren, heißt es im Entwurf für den Wahlaufruf. «Aber nach dieser Bundestagswahl schließen wir eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung aus.»

Die Absage an die Grünen wird damit begründet, dass man in den vergangenen drei Jahren in Regierungsverantwortung habe erleben müssen, dass die Grünen «viele notwendige Maßnahmen für mehr Wachstum, für Ordnung bei der Migration und für mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung statt Bevormundung blockiert oder verzögert haben».

Kubicki warnt vor Ende des Liberalismus

Die FDP setzt laut Kubicki auf die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler. «Fast 30 Prozent der Menschen, die wählen wollen, wissen noch nicht genau wen», sagte er der «Welt am Sonntag».

Zugleich machte der Vizepräsident des Bundestags deutlich, dass ein Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde aus seiner Sicht verheerende Folgen hätte. «Wenn die Freien Demokraten den nächsten Deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren.» Sie würde dann die notwendigen Strukturen, Persönlichkeiten und finanziellen Ressourcen verlieren, warnte Kubicki.