Schärfere Regeln beim Bürgergeld, die Rente komme noch später – ein Papier der FDP empört die SPD. Man lasse nicht zu, dass das Land «mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird».
Die FDP will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld - das führt zu massiver Kritik innerhalb der Koalition.
Foto: Monika Skolimowska/dpa
Die FDP-Führung plant, heute ein Konzept für strengere Regeln beim Bürgergeld und das Ende der Rente mit 63 einzuführen. Das Dokument sorgt bereits im Voraus für Konflikte in der Ampel-Koalition – die SPD lehnt die Vorschläge entschieden ab.
Generalsekretär Kevin Kühnert griff den Koalitionspartner im «Tagesspiegel» frontal an: «Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag.»
Das Konzept wird nun vom FDP-Präsidium verabschiedet, und der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin wird am kommenden Wochenende darüber entscheiden. Das zweiseitige Papier sieht vor, dass künftig 30 Prozent der Leistungen von Jobverweigerern sofort gekürzt werden können.
Bislang ist das nur stufenweise möglich. Zu den zwölf Punkten «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende» zählen auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und ein Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem auch im Bausektor.
Tatsächlich war die Anzahl der Bürgergeldempfänger, denen Leistungen aufgrund der Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, im vergangenen Jahr überschaubar. Gemäß der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es von Februar bis Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle – bei insgesamt etwa 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten.
Im Januar 2023 gab es keine Unterscheidung nach Gründen. Insgesamt verzeichneten die Jobcenter im vergangenen Jahr mehr als 226.000 Fälle von Leistungskürzungen. Die meisten (84,5 Prozent) erfolgten, weil die Betroffenen ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht zu Terminen erschienen waren.
Die Grünen wollten die Vorschläge der Liberalen auf Anfrage zunächst nicht kommentieren – anders als die SPD, die ihrem Ärger geballt Luft machte. Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die Forderungen der FDP «ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit». SPD-Chef Lars Klingbeil nannte es richtig, dass man etwas tun müsse, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. «Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig», sagte er «Bild».
