Nach einem historischen Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA zieht der Logistikkonzern FedEx vor Gericht – und fordert die Rückerstattung von Zöllen, die unter Präsident Donald Trump erhoben wurden. Es ist die erste große Klage dieser Art und könnte Signalwirkung entfalten.
Artikel hören
Foto: depositphotos
FedEx gegen die Trump-Zollpolitik
Der US-Logistikkonzern FedEx hat am Montag beim United States Court of International Trade in New York Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde U.S. Customs and Border Protection (CBP) und deren Leiter Rodney Scott sowie gegen die Vereinigten Staaten als solche. FedEx fordert eine vollständige Rückerstattung aller Zölle, die das Unternehmen im Rahmen der Zollpolitik von Ex-Präsident Donald Trump gezahlt hat. Diese Zölle waren kürzlich vom Obersten Gerichtshof der USA für rechtswidrig erklärt worden.
Hintergrund: Urteil des Supreme Court
Der Supreme Court entschied vergangene Woche mit 6 : 3 Stimmen, dass Trump unter dem sogenannten International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) nicht die rechtliche Grundlage hatte, umfassende Zölle per präsidialer Anordnung zu verhängen. Damit wurde festgestellt, dass der Präsident den Kongress umgangen hatte, was gegen die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten für Handelsabgaben verstößt. Allerdings ließ das Urteil offen, ob und in welchem Umfang bereits eingezogene Zolleinnahmen zurückgezahlt werden müssen – diesen Punkt müssen nun die unteren Instanzen klären.
Forderung nach voller Rückzahlung
In der Klageschrift verlangt FedEx ausdrücklich die „vollständige Rückerstattung“ aller Zölle, die es im Zusammenhang mit den als rechtswidrig eingestuften Maßnahmen gezahlt hat. Das Unternehmen argumentiert, durch die Abgaben einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten zu haben, da sie unter anderem zusätzliche Kosten für Importeure verursachten. Konkrete Summen nennt die Klage nicht, doch Experten schätzen, dass mehr als 175 Milliarden US-Dollar an Zollzahlungen potenziell erstattungsfähig sind.
Signalwirkung für weitere Fälle
Analysten sehen in der FedEx-Klage einen möglichen Auftakt zu einer Welle ähnlicher Verfahren anderer Unternehmen und Importeure. Bereits zuvor hatten Firmen wie Costco oder Revlon Klagen vorbereitet, um Zollzahlungen zurückzufordern, nachdem das Supreme-Court-Urteil die rechtliche Basis der Trump-Zölle in Frage gestellt hatte. Der Logistikkonzern stellt damit den ersten großen Testfall dar, wie weit die Rückzahlungsverpflichtungen der US-Regierung reichen könnten.
Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Die US-Regierung und die CBP haben offiziell noch nicht auf die Klage reagiert. Präsident Trump selbst hat nach dem Urteil bereits neue Zölle unter einer anderen gesetzlichen Grundlage angekündigt, um seine Handelspolitik fortzusetzen. Beobachter weisen darauf hin, dass der Rechtsstreit jahrelang andauern könnte, da verschiedene Gerichte über die Ausgestaltung von Rückzahlungen entscheiden müssen.
