Nach dem grundsätzlichen Ja der Ukraine zu einer 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland richten sich die Erwartungen nun an Moskau. «Der Ball liegt nun in ihrem Feld», sagte US-Außenminister Marco Rubio in Richtung Kreml. Er und seine Delegation hatten zuvor mit ukrainischen Vertretern in der saudischen Hafenstadt Dschidda über den Eintritt in einen Friedensprozess gesprochen.
In den vergangenen Tagen übten die USA starken Druck auf die Regierung in Kiew aus, insbesondere durch vorübergehende Einstellung von Waffenlieferungen. Auch wichtige Aufklärungsdaten wurden nicht mehr an die Ukraine übermittelt, die seit drei Jahren gegen eine mögliche russische Invasion kämpft. Nachdem die Ukraine einer Waffenruhe zugestimmt hatte, wurde die US-Militärhilfe noch in derselben Nacht wieder aufgenommen, wie Pawlo Palissa, der stellvertretende Chef des ukrainischen Präsidialamts, berichtete.
Trump will bald mit Putin sprechen
US-Präsident Donald Trump sagte, hoffentlich werde auch Russlands Präsident Wladimir Putin dem Vorschlag für eine Feuerpause zustimmen. «Wir wollen diesen Krieg hinter uns bringen.» Die US-Delegation werde schon «heute und morgen» Gespräche mit Russland führen. Und er selbst wolle schnell mit Putin reden – vielleicht noch diese Woche.
Trump will, dass der Krieg, der seit über drei Jahren dauert und Zehntausende Menschenleben gefordert hat, schnell endet. Bisher übt er jedoch hauptsächlich Druck auf Kiew aus, während er gegenüber dem Aggressor Russland weniger fordernd ist.
Russland bleibt bislang bei Maximalforderungen
Moskau beobachtete die Gespräche in Dschidda aufmerksam, äußerte sich jedoch nicht zu den Ergebnissen. „Kontakte zu den USA in den nächsten Tagen seien aber nicht ausgeschlossen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Russland hat bisher alle Vorschläge für eine Waffenruhe abgelehnt. Die Ukraine würde eine solche Pause nur dazu nutzen, um ihre Kräfte zu verstärken, so die Begründung. Das gilt natürlich auch für Russland, dessen Truppen laut Militärexperten ebenfalls unter Erschöpfung leiden.
Moskau hat bisher an seinen Maximalforderungen festgehalten. Es besetzt etwa ein Fünftel des Nachbarlandes und fordert weitere Gebiete, die es als sein eigen betrachtet. Außerdem strebt es die politische Kontrolle über eine Restukraine an.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti schrieb, dass die gemeinsame amerikanisch-ukrainische Erklärung nicht auf die Frage von Gebieten oder Grenzen eingehe. «Diese Abwesenheit ohne eine Erwähnung bedeutet eins: Kiew hat verstanden, dass es sich mit den territorialen Änderungen abfinden muss.»
Russland hat in der Nacht auf Mittwoch die Ukraine mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Es wurden Treffer mit Schäden aus den Städten Dnipro und Odessa gemeldet.
Selenskyj: Waffenruhe nur, wenn Moskau mitzieht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte den Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe einen positiven Schritt. «Nun liegt es an den Vereinigten Staaten, Russland davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Wenn Russland zustimmt, wird die Waffenruhe sofort in Kraft treten», schrieb er auf X.
Laut Selenskyj umfasst der US-Vorschlag nicht nur Luftangriffe mit Raketen, Drohnen und Bomben sowie Angriffe vom Schwarzen Meer, sondern die gesamte Frontlinie. Neben der vorgeschlagenen Waffenruhe soll Washington auch die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegenüber Moskau ansprechen.
Der Präsident der Ukraine hat den verdeckten Punkt nicht angesprochen, dass sein Land durch das Einfrieren der aktuellen Frontlinie nicht mehr darauf abzielt, die besetzten Gebiete zurückzuerobern. Rubio hatte vor dem Treffen in Dschidda gesagt, dass dies ohnehin in absehbarer Zeit nicht möglich sei.
Europäer fordern Reaktion von Russland
Der britische Premierminister Keir Starmer forderte Russland zur Zustimmung zu einer Feuerpause und einem «Ende der Kämpfe» in der Ukraine auf. «Wie sowohl die amerikanische als auch die ukrainische Delegation gesagt haben, liegt der Ball nun im russischen Feld», sagte Starmer. «Dies ist ein wichtiger Moment für den Frieden in der Ukraine.»
Für diesen Samstag kündigte der Premier ein weiteres Spitzengespräch mit Staats- und Regierungschefs an. Es solle helfen, den Krieg auf eine «gerechte und dauerhafte Weise» zu beenden, die der Ukraine die Freiheit sichere.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron begrüßt die Fortschritte in den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine. Auch er hob die Idee einer 30-tägigen Waffenruhe hervor: «Der Ball liegt nun eindeutig bei Russland.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sprachen ebenfalls von einer positiven Entwicklung, die ein Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine sein könne.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf X von einem möglichen Wendepunkt. «Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden.»
Armeechefs berieten in Paris
In Paris trafen sich die Armeechefs von 36 Ländern, um über Friedenstruppen für die Ukraine zu beraten. Die Generalstabschefs von Frankreich und Großbritannien leiteten das Treffen, bei dem die britisch-französische Initiative für robuste Sicherheitsgarantien durch den Einsatz von Soldaten konkretisiert werden sollte. Deutschland wurde durch den Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, vertreten.
Der noch «vertrauliche Verteidigungsplan» sehe vor, dass mehrere tausend Soldaten – die britische Presse nannte eine Zahl von weniger als 30.000 – an Orten fernab der Frontlinie stationiert werden, insbesondere in Städten wie Kiew, Odessa oder Lwiw. Das berichtete die Zeitung «Le Parisien» unter Verweis auf Frankreichs Generalstab. Außerdem gehe es um das Absichern einer Flugverbotszone sowie um eine Truppe zur Überwachung der Seegebiete.
Das wird heute wichtig
Auch in Paris werden heute die Verteidigungsminister der Fünfer-Gruppe wichtiger Nato-Staaten über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Das französische Verteidigungsministerium teilte mit, dass es bei dem Treffen der Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien auch um die Stärkung der europäischen Verteidigung gehen soll. Der ukrainische Verteidigungsminister wird per Video zugeschaltet.
Die Meetings im Fünfer-Format wurden nach dem Sieg von Donald Trump bei den Wahlen in den USA ins Leben gerufen. Das Ziel ist die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.
