Finanz-Schock! Regierung denkt über Steuererhöhungen nach
Haushalts-Schock! SPD-Finanzminister Klingbeil bringt plötzlich Steuererhöhungen ins Spiel – und das mitten in der Haushaltskrise. Was jetzt auf Millionen Deutsche zukommen könnte, sorgt für Zündstoff.
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Foto: Depositphotos
Milliardenlücke im Haushalt – Klingbeil warnt vor harten Einschnitten
Lars Klingbeil (47, SPD) hat mit seiner aktuellen Finanzplanung für Aufsehen gesorgt. Der Bundesfinanzminister rechnet für das kommende Jahr mit einem neuen Schuldenberg von rund 174 Milliarden Euro. Und das ist längst nicht alles: Bis 2029 klafft in den Büchern ein weiteres Loch von satten 172 Milliarden Euro. Die schwarze Null ist damit endgültig Geschichte.
Die Bundesregierung steht massiv unter finanziellem Druck – und laut Klingbeil ist plötzlich sogar das Undenkbare denkbar: Steuererhöhungen.
SPD-Minister: „Alles muss denkbar sein“
Bei der Vorstellung der Haushaltspläne ließ Klingbeil durchblicken, dass es keine Tabus mehr gibt. „Alles muss denkbar sein“, so der Minister laut „WELT“. Konkret sprach er über die Möglichkeit einer Digitalabgabe – vor allem für große US-Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook.
Interessant: Klingbeil verwies auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), der diese Idee ins Spiel gebracht hatte. Für Klingbeil ein Beleg, dass auch in Unionskreisen die Tür für Steueranpassungen nicht mehr ganz zu ist. Eine klare Kampfansage an bisherige Steuerdogmen.
Koalitionsvertrag erlaubt Spielraum – Regierung kippt Erleichterungen
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP sind Steuererhöhungen zwar nicht konkret geplant – ausgeschlossen sind sie aber auch nicht. Besonders pikant: Erleichterungen wie niedrigere Ticketsteuern bei Flügen gelten mittlerweile als politisch beerdigt. Auch die versprochene Senkung der Stromsteuer lässt weiter auf sich warten.
Die Botschaft ist klar: Ohne neue Einnahmen wird es schwer, die versprochenen Projekte zu finanzieren.
Bürgergeld, Subventionen, Sozialreformen – wo der Rotstift ansetzen soll
Klingbeil fordert von seinen Kabinettskollegen spürbare Einsparungen. „Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen“, machte er deutlich. Auch Subventionen stünden auf dem Prüfstand – das betreffe laut Insidern unter anderem die Landwirtschaft und die E-Mobilitätsförderung.
Selbst beim sensiblen Thema Bürgergeld will Klingbeil sparen. Zwar sei das Potenzial hier eher begrenzt, doch Reformen bei den Sozialversicherungen könnten langfristig Kosten drücken.
Kleine Einkommen sollen verschont bleiben – Besserverdiener im Visier?
Beim Thema Einkommenssteuer bleibt Klingbeil auf Linie mit dem Koalitionsvertrag: Gering- und Normalverdiener sollen entlastet werden. Doch für Gutverdiener könnte es unangenehm werden. Klingbeil ließ durchblicken, dass höhere Belastungen für diese Gruppe nicht vom Tisch sind.
„Am Ende wird es ein Gesamtpaket sein müssen“, so der SPD-Politiker. Was das genau bedeutet, bleibt offen – doch die Signale sind deutlich: Der Finanzminister bereitet Deutschland auf einen harten Sparkurs mit möglichen Steuererhöhungen vor.
