Finanzbeamtin: Klimastiftung-Akten aus «Panik» verbrannt
Warum verbrannte eine Finanzbeamtin aus Mecklenburg-Vorpommern eine Steuererklärung der politisch hochumstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern? Jetzt gibt es Antworten.
Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV im Plenarsaal des Schweriner Landtags. (Archivbild)
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit der als «Kamin-Gate» bekannten Verbrennung von Steuerunterlagen befasst.
Als Zeugin sagte die Finanzbeamtin aus, die im April 2022 vermisste Unterlagen einer Schenkungssteuererklärung der Stiftung verbrannte, weil sie sie monatelang nicht bearbeitet hatte. Sie habe in reiner Panik gehandelt, sagte die Sachbearbeiterin stockend und unter Tränen. Niemand habe Einfluss auf sie genommen, um die Steuererklärung der Stiftung zu verbrennen. «Damals beherrschten mich Angst und Panik», sagte die Zeugin.
Um die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 trotz der Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen, wurde die Klimastiftung Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Die Nord Stream 2 AG, eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom, war der größte Geldgeber der Stiftung mit einem Betrag von etwa 20 Millionen Euro. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe zu ermitteln, in welchem Maße die russischen Geldgeber bei der Gründung der Stiftung Einfluss auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung hatten.
«Größter Fehler meines Lebens»
Laut der Finanzbeamtin war das Verbrennen der Unterlagen der größte Fehler, den sie bisher in ihrem Leben begangen hat. Trotzdem konnte der Inhalt der Steuererklärung nachverfolgt werden, da später Kopien der eingereichten Erklärung angefertigt wurden.
Die in der Abteilung «Erbschaft und Schenkung» tätige Sachbearbeiterin war damals in der Einarbeitung. Sie hatte die vermissten Steuerakten im Frühjahr 2022 in einem Kamin verbrannt, nachdem sie bemerkte, dass sie schon seit einiger Zeit bei ihr in einem Regal lagen. Die Frage, ob es Kontakt zur Landesregierung gegeben habe, beantwortete die Frau klar mit Nein. Auch habe es nicht die Erwartung gegeben, dass es für die Stiftung keine Schenkungssteuer geben solle. Die Opposition im Schweriner Landtag vermutet, dass in dem Fall seitens der Landesregierung politischer Druck aufgebaut worden sei.
Die Befragung der Frau fand unter begrenzter Öffentlichkeit statt, es gab lediglich eine akustische Übertragung der Sitzung. Im Herbst 2022 wurde ein Strafverfahren gegen die Beamtin gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt.
