Finanzbranche lobbyiert mit Hunderten Vertretern bei Politik
Das Lobbyregister zeigt, wer im Bundestag versucht, Politik zu beeinflussen. Eine Auswertung zeigt: Die Finanzbranche setzt viel Geld ein.
Das Lobbyregister soll für mehr Transparenz sorgen. (Archivbild)
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Banken, Versicherungen und ihre Branchenverbände geben beträchtliche Summen aus, um mit einer großen Anzahl von Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Laut einer Analyse der Bürgerbewegung Finanzwende sind allein die Top-10-Konzerne und -Verbände der Finanzbranche im Lobbyregister des Bundestags mit insgesamt 456 Lobbyisten namentlich aufgeführt. Insgesamt belaufen sich ihre jährlichen Lobbyausgaben auf mehr als 37,5 Millionen Euro.
Nach den neuesten Daten im Jahr 2024 gibt laut Register niemand über alle Branchen hinweg mehr Geld für die Beeinflussung der Politik aus als die Dachorganisation der Versicherer, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Fast 15,3 Millionen Euro waren es. Auf Platz zwei folgt der Verbraucherzentrale Bundesverband mit Ausgaben von 12,7 Millionen Euro, auf Rang drei der Verband der Automobilindustrie mit 9,9 Millionen.
Finanzwende: «Dauerbeschallung in Überzahl»
Finanzwende sieht ein deutliches Ungleichgewicht zwischen der Finanzlobby und zivilgesellschaftlichen Interessenvertretern. «Lobbyismus an sich ist nicht anrüchig, das Problem ist die Dauerbeschallung in Überzahl», erklärte Vereinsvorstand Daniel Mittler. Es bestehe die Gefahr, dass die Zivilgesellschaft kaum Gehör finde, «weil die Gegenseite alle Kanäle mit Anrufen, Stellungnahmen und oft zweifelhaften Studien flutet». Es sei völlig klar, dass zivilgesellschaftliche Organisationen keinen vergleichbaren Aufwand betreiben könnten.
Die Bürgerbewegung Finanzwende ist ebenfalls im Lobbyregister des Bundestags registriert. Laut Angaben der Nichtregierungsorganisation wurden mit einem Budget zwischen 130.000 und 140.000 Euro und 19 Interessenvertretern Stellungnahmen zu neun politischen Vorhaben abgegeben.
Laut der Auswertung führt ein höheres Lobbybudget jedoch nicht automatisch zu mehr Erfolg bei der politischen Einflussnahme. Ein Beispiel hierfür ist die Diskussion über den Verkauf von Restschuldversicherungen nach Abschluss eines Kredits. Trotz der Bemühungen von 25 Konzernen, Verbänden und Agenturen, die verpflichtende Wartefrist abzuschaffen, konnten sich Banken und Versicherer nicht durchsetzen, wie aus dem Lobbyregister hervorgeht.
Lobbyregister mit mehr als 6.000 Einträgen
Das Lobbyregister wird seit 2022 auf der Internetseite des Deutschen Bundestags geführt. Es soll zeigen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung hat. Professionelle Interessenvertreter müssen dort Informationen über ihre Auftraggeber sowie den personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbyarbeit beim Bundestag und der Bundesregierung angeben. Wenn Mandats- und Amtsträger zu Lobbyisten werden, müssen sie ihre aktuellen und früheren Ämter und Mandate offenlegen. Es gibt derzeit 6.270 Einträge von Unternehmen, Verbänden, Organisationen, Netzwerken, Einzelpersonen und anderen Interessenvertretern.
