Milliardenpaket beschlossen: Bildungsverbände fordern Mittel für Digitalisierung
Verteilung der Gelder an Länder und Kommunen soll schnell und einfach erfolgen, um spürbare Veränderungen zu ermöglichen.
Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das Finanzpaket (Archivfoto)
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Nach dem Bundesratsbeschluss für ein umfangreiches Finanzpaket werden Rufe nach einer gerechten Verteilung der Mittel laut. Bildungsverbände schlagen vor, einen festen Betrag aus dem neuen Sondervermögen für die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten vorzusehen. Der Städtetag forderte dazu auf, das Geld aus dem Sondervermögen zügig und nach einem unkomplizierten Vergabeverfahren an Länder und Kommunen zu verteilen.
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Je einfacher das Verfahren ist, desto schneller haben wir das Geld auf der Straße, und die Menschen merken, dass etwas passiert. Das muss oberste Priorität sein.»
Vorschlag aus dem Norden: Bekannten Verteilungsschlüssel nutzen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich im RND und im ZDF-«Heute Journal» dafür aus, die Mittel aus dem Sondervermögen über den sogenannten Königsteiner Schlüssel zu verteilen. Bei dem Verteilschlüssel wird das Steueraufkommen der Länder zweifach, die jeweilige Einwohnerzahl einfach gewertet. Das Verfahren wird häufig bei Bund-Länder-Finanzierungen genutzt.
Nachdem der Bundestag am Freitag den Weg freigemacht hatte, hat auch der Bundesrat dem Finanzpaket zugestimmt, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird gelockert für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit.
Rund 100 Milliarden Euro für die Bundesländer
Des Weiteren wird ein Sondervermögen eingerichtet, das von der Schuldenbremse ausgenommen ist und mit Krediten in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro ausgestattet wird. Dies soll für die Sanierung der maroden Infrastruktur verwendet werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
In Zukunft dürfen die Länder gemeinsam Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen – das entspricht ungefähr 15 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bislang galt für die Länder eine Schuldenobergrenze von null.
Union, SPD und Grüne haben sich nach langen Verhandlungen auf das Finanzpaket geeinigt. Die Grünen waren entscheidend für die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss das Gesetz nun noch auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen und unterzeichnen.
Söder: «Kein Selbstbedienungsladen»
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mahnte eine durchdachte und gesetzlich geregelte Ausgabe der Mittel des Sondervermögens an. «Es ist kein Selbstbedienungsladen für niemanden, sondern es muss durch fachliche Entscheidungen und durch Gesetze begründet werden: Was wird für die Straße, was wird für die Schiene ausgegeben, was wird für die Krankenhäuser ausgegeben. Was ist für Wissenschaft und Forschung wichtig.» Dies müsse alles noch entschieden werden, sagte der CSU-Chef dem RND.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, sprach sich dafür aus, die Mittel für den neuen Digitalpakt für die Schulen auf 10 Milliarden Euro bis 2030 zu verdoppeln, um veraltete Geräte zu ersetzen und laufende Kosten zu finanzieren. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Susanne Lin-Klitzing, sprach von einer «historischen Chance»: «Es ist unerlässlich, einen substanziellen Teil des Sondervermögens massiv in Bildung zu investieren, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern», sagte sie dem RND.
