Neue Korruptionsermittlungen bei Energoatom in der Ukraine
Korruptionsvorwürfe beim Bau von Schutzvorrichtungen gegen russische Luftangriffe. Präsident Selenskyj fordert konsequente Verurteilung der Schuldigen.
Sauli Niinistö war von 2012 bis 2024 Präsident von Finnland. (Archivbild)
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Die Untersuchungen zur Korruption bei Energoatom, dem staatlichen ukrainischen Atomkonzern, werden mit Durchsuchungen beim ehemaligen Energieminister Herman Haluschtschenko fortgesetzt. Seit Juli ist er Justizminister und sein neues Ministerium in Kiew hat die Maßnahmen bestätigt.
«Der Minister unterstützt die Strafverfolgungsbehörden in vollem Umfang, um eine umfassende, objektive und unvoreingenommene Untersuchung zu gewährleisten», hieß es in einer Mitteilung. Das Justizministerium halte sich konsequent «an den Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Korruption». Details zu möglichen Vorwürfen wurden nicht genannt.
Fünf erste Festnahmen
Am Tag zuvor hatten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine bekannt gegeben, dass sie Ermittlungen bei Energoatom durchführen. Es wird vermutet, dass Bestechungsgelder beim Bau von Schutzvorrichtungen für Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sind. Das NABU meldete am Dienstag fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfälle. Es wird geschätzt, dass die Gruppe etwa 100 Millionen US-Dollar (86,4 Millionen Euro) an Schmiergeldern gewaschen hat.
Die Hinweise weisen auch auf einen Vertrauten und Geschäftspartner von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus seiner Zeit als Schauspieler hin. Der Mann soll die Ukraine verlassen haben. Selenskyj forderte, dass die Schuldigen unabhängig von der Person verurteilt werden sollten.
Atomkonzern sieht Arbeit der AKWs gesichert
Energoatom sprach von einem «Vorfall», der aber keinen Einfluss auf die finanzielle Stabilität des Unternehmens, die Stromproduktion und die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke habe. Trotzdem scheint es um den größten Bestechungsskandal der Ukraine zu Zeiten des Krieges zu gehen. Das in die EU strebende Land gilt trotz Reformen immer noch als einer der Staaten in Europa mit der höchsten Korruptionsanfälligkeit.
«Das ist ein Tiefschlag. Besonders in der heutigen Situation, da wir gegen die Russen kämpfen, die unser Land okkupieren wollen. Und gleichzeitig müssen wir noch gegen Korruption kämpfen», kritisierte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko im Gespräch mit der deutschen Zeitung «Die Welt».
