Fluchtministerin Paul zu Rücktritt: muss Ruhe zurückkehren
Nach Kritik am Umgang mit dem Solinger Anschlag und einer bislang unbekannten SMS erklärt Josefine Paul ihren Rücktritt als NRW-Ministerin – und nennt nun ihre Gründe.
Paul erklärte ihren Rücktritt mit der zunehmenden Polarisierung um ihre Person - und gab sich selbstkritisch.
Foto: Christoph Reichwein/dpa
Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren überraschenden Rücktritt vom Amt mit einer «zunehmenden Polarisierung» um ihre Person begründet. Damit werde das eigentliche Ziel des Untersuchungsausschusses des Landtags zum Solinger Terroranschlag vom August 2024 überlagert, sagte die 43-jährige Grünen-Politikerin in Düsseldorf. Dabei müsse es um eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen gehen.
Paul geriet unter Druck, als das Attentat mit drei Toten aufgearbeitet wurde. Ihm wurde vorgeworfen, die Kommunikation schleppend zu betreiben und die internen Abläufe der Regierung zu verschleiern.
Ministerin äußert Selbstkritik
«Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre – auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag», räumte Paul ein. «Das erkenne ich selbstkritisch an.»
Ihr sei immer an einer transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen gelegen gewesen. «In den letzten Wochen ist in der Öffentlichkeit jedoch der Eindruck entstanden, ich oder gar Mitarbeitende des Ministeriums würden diese Transparenz behindern.» Das sei unzutreffend. «Ich hoffe, dass mit meinem Rücktritt der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren.»
Paul seit Monaten in Erklärungsnot
Nachdem eine bisher unbekannte SMS der Grünen-Politikerin kurz nach dem islamistisch motivierten Anschlag überraschend aufgetaucht war, hatten SPD und FDP Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 30. Januar sollte dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden. Paul war bereits für März in den Untersuchungsausschuss geladen.
«Selbstverständlich werde ich dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung stehen und meinen Beitrag zur Aufarbeitung auch hier leisten», versicherte Paul. «Die Aufarbeitung des Anschlags und das Interesse der Betroffenen müssen über parteipolitischen Auseinandersetzungen stehen.»
