Flugblatt-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Lehrer eingestellt
Die Flugblatt-Affäre setzte Wirtschaftsminister Aiwanger massiv unter Druck. Ein früherer Lehrer stand im Verdacht, diese mit ins Rollen gebracht zu haben. Beweise gibt es dafür aber nicht.
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den früheren Lehrer eingestellt, weil eine Tat diesem nicht nachzuweisen sei. (Archivbild)
Foto: Armin Weigel/dpa
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer im Zuge der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eingestellt. Ein Tatnachweis sei nicht zu führen, teilte die Anklagebehörde mit. Es existierten weder Zeugen noch sonstige Beweismittel, dass der Beschuldigte Informationen an die «Süddeutsche Zeitung» weitergegeben habe.
Die Flugblatt-Affäre wurde im letzten Sommer durch einen Zeitungsbericht ins Rollen gebracht. Es handelte sich um ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt, das während der Schulzeit des Freie-Wähler-Chefs Aiwanger gefunden wurde. Aiwanger stand unter massivem Druck in der Affäre. Kurz darauf gestand sein Bruder, das Pamphlet verfasst zu haben.
Es wurde von mehreren Medien berichtet, dass ein früherer Lehrer das Flugblatt weitergegeben haben soll. Bei der Staatsanwaltschaft wurden mehrere Strafanzeigen wegen der Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen eingereicht.
Der Beschuldigte machte vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch
Berichte in der «Süddeutschen Zeitung» wiesen darauf hin, dass es Kontakte zwischen dem Beschuldigten und Mitarbeitenden gegeben habe, hieß es von der Staatsanwaltschaft. «Welche Kommunikation im Detail erfolgte und ob hierbei privilegierte Informationen weitergegeben wurden, ist hingegen nicht nachweisbar.» Die Zeitung habe aus Gründen des Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes keine Angaben gemacht. Der Beschuldigte habe die Aussage verweigert.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass es möglich sei, dass die Zeitung von dem Flugblatt aus einer Schülerarbeit erfahren habe, die dieses 1988/1989 reproduziert habe. Der ehemalige Lehrer gab außerdem an, nach deren Angaben Hubert Aiwanger und dessen Bruder nicht persönlich unterrichtet zu haben.
