Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts zündet Verdi die nächste Eskalationsstufe. Nach Kindergärten, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen sollen am Montag die Flughäfen lahmgelegt werden.
Flughäfen und Kitas – Verdi zeigt die Warnstreik-Muskeln
In dem Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes erhöht die Gewerkschaft Verdi den Druck weiter. Nach Aktionen in Sozialstationen, Krankenhäusern oder bei der Müllabfuhr sind an diesem Montag (10. März) elf größere Flughäfen in Deutschland das Ziel eines ganztägigen Warnstreiks. Der Flugverkehr wird in weiten Teilen zum Stillstand kommen: Nach einer ersten Schätzung des Flughafenverbands ADV fallen voraussichtlich mehr als 3.400 Flüge aus und rund 510.000 Passagiere können ihre Reisen nicht wie geplant antreten.
Verdi hat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Bodenverkehrsdienste aufgerufen, die üblicherweise die Flugzeuge reinigen, beladen und betanken, zum Warnstreik an den Flughäfen zu gehen. Betroffen sind die Flughäfen München, Stuttgart, Frankfurt, Köln/Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Hannover, Bremen, Hamburg, Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle. Der Hintergrund ist der Tarifstreit mit Bund und Kommunen, in dem am Freitag, dem 14. März, die nächste Verhandlungsrunde ansteht.
Frauen im Mittelpunkt
Die Warnstreiks in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sollen ebenfalls fortgesetzt werden. Am Freitag rief die Gewerkschaft insbesondere weiblich dominierte Berufsgruppen zum Streik auf. Kitas, Jugend- und Sozialämter sowie Kliniken, Pflegeheime und soziale Einrichtungen waren betroffen. Laut Gewerkschaft nahmen mindestens 30.000 Beschäftigte an Kundgebungen und anderen Aktionen teil.
Konkreter Anlass der Frauen-Proteste sind laut Verdi der sogenannte Equal Pay Day am 7. März sowie der Internationale Frauentag am 8. März. «Der Streiktag am Equal Pay Day / Frauentag ist ein deutliches Signal für mehr Lohngerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen in den sozialen (Frauen-) Berufen im öffentlichen Dienst und eine Reaktion der Beschäftigten darauf, dass es auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot gab», erklärt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.
In den Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen fordert die Gewerkschaft unter anderem acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 350 Euro mehr, sowie drei zusätzliche freie Tage. Insgesamt sind 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen. Die Arbeitgeber haben bisher kein konkretes Angebot vorgelegt. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am 14. März in Potsdam. Im öffentlichen Dienst gibt es bereits seit Wochen Ausstände.
Bislang kein Angebot
«Wir sehen uns zu diesem Warnstreik gezwungen, da die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts bisher kein Angebot vorgelegt und keine Bereitschaft gezeigt haben, unsere berechtigten Forderungen zu erfüllen», erklärt die Verdi-Vize-Vorsitzende Behle. Man habe die Aktionen frühzeitig angekündigt, um den Passagieren Planungssicherheit zu ermöglichen.
Der Streik, der 24 Stunden dauern soll, wird in der Nacht von Montag um 00.00 Uhr beginnen und bis 23.59 Uhr fortgesetzt. Die Streikenden in Frankfurt werden sich am Morgen zu einer Kundgebung versammeln.
In der aktuellen Tarifrunde wurden bereits die Flughäfen in Köln, Düsseldorf, Hamburg und München bestreikt, was zu zahlreichen Flugausfällen führte. Laut ADV waren bereits 800.000 Passagiere davon betroffen. Am Frankfurter Flughafen haben die öffentlichen Bediensteten zuletzt im März 2023 einen Warnstreik abgehalten – damals zeitgleich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).
Luftverkehrsbranche sauer
«Elf Standorte gleichzeitig zu bestreiken hat eine neue Dimension», erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Die Arbeitskampfmaßnahmen bedeuteten ein Horrorszenario für die betroffenen Fluggäste und hätten «weitreichende Folgen für die individuelle Mobilität und die Wirtschaftsabläufe.»
Die Streiks seien nicht verhältnismäßig, sagt der Hauptgeschäftsführer des Luftverkehrsverbands BDL, Joachim Lang. «Hier wird ein kompletter Verkehrszweig flächendeckend stillgelegt und das, obwohl Flughäfen und Airlines, aber auch Gastronomie, Einzelhandel und Hotels keine Tarifpartner sind. Der Tarifkonflikt wird damit allein auf dem Rücken der Passagiere ausgetragen, noch bevor die nächste Verhandlungsrunde ansteht.» Lang fordert neue Streikregeln im Bereich der kritischen Infrastruktur.