Folgen der Europawahl: Rechte legen zu, Scholz unter Druck

Nach der Europawahl feiern insbesondere die rechten Parteien. In Österreich und Frankreich sind die Rechtspopulisten zur stärksten Kraft geworden. Auch die AfD verzeichnete in Deutschland Gewinne und erreichte sogar im Osten den ersten Platz. Die Ampel-Koalition unter der Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erlitt eine Niederlage – kein gutes Zeichen für die Landtagswahlen im Herbst in drei ostdeutschen Bundesländern.

Wie die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Kreise auf ihrer Homepage mitteilte, steigert sich die Union leicht auf 30,0 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erreicht mit 15,9 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung (2019: 11) – es fällt allerdings niedriger aus als zwischenzeitliche Umfragewerte. In Ostdeutschland ist die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft. Die SPD, die im Wahlkampf auch auf Kanzler Olaf Scholz als Zugpferd setzte, fällt auf 13,9 Prozent (15,8) – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent (20,5). Nur leicht verliert die FDP, die auf 5,2 Prozent (5,4) kommt.

Die Linke erzielt bei mageren 2,7 Prozent (5,5) – ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Die Partei BSW erreicht aus dem Stand 6,2 Prozent. Die Freien Wähler kommen auf 2,7 Prozent (2,2), die Partei Volt liegt bei 2,6 Prozent (0,7).

Bei der Europawahl in Deutschland gibt es im Gegensatz zu Bundestags- und Landtagswahlen keine Sperrklausel, also keine Fünf-Prozent-Hürde. Laut Schätzungen lag die Wahlbeteiligung bei 65 Prozent. Im Jahr 2019 waren es 61,4 Prozent, damals belegte Deutschland den 5. Platz unter den 27 EU-Staaten. Zum ersten Mal durften in Deutschland auch 16- und 17-Jährige bei einer Europawahl abstimmen. Antworten auf vier Fragen, die sich nach dem Ergebnis ergeben.

Könnte es nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Ministerpräsidenten geben?

Sollte die AfD ähnliche Ergebnisse wie bei der Europawahl erzielen, könnte sie knapp an ihr Ziel herankommen, und in Sachsen ist es zumindest nicht ausgeschlossen. Wenn die Landtagswahlergebnisse im Freistaat ähnlich ausfallen wie bei der Europawahl, könnte es theoretisch passieren, dass nur AfD, CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Landtag einziehen und alle anderen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sollten CDU und BSW auch noch weniger Sitze als die AfD erringen, was beim Blick auf das Europawahlergebnis ebenfalls nicht ausgeschlossen scheint, könnten sie die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht verhindern.

Wie gefährlich ist das Wahlergebnis für Scholz und die Ampel?

Der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte am Wahlabend schnell. Eine Stunde nachdem die Wahlniederlage seines Mitte-Blocks gegen die Rechtsnationale Marine Le Pen verkündet wurde, kündigte er spontan eine Neuwahl des Parlaments an, die bereits in drei Wochen stattfinden soll. «Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre», sagte er.

Könnte dies auch etwas für Bundeskanzler Olaf Scholz sein, der mit seiner SPD das bisher schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erzielt hat? Die Union fordert bereits von ihm, die Vertrauensfrage zu stellen. Und dafür gibt es auch ein historisches Vorbild: 2005 tat der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder nach einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen genau das, um eine Neuwahl des Bundestags zu erwirken.

Scholz ist allerdings nicht der Typ, der einfach mal so hinwirft. Am Wahlabend schlenderte er demonstrativ gelassen über die Wahlparty im Berliner Willy-Brandt-Haus und machte in aller Ruhe Selfies mit den Genossen – als wenn nichts geschehen wäre. Die nächsten Wochen könnten aber ungemütlich für ihn werden. SPD-Chef Lars Klingbeil lässt bereits durchblicken, dass seine Partei nun eine härtere Gangart in der Koalition einschlagen wird. Vielleicht dann ja auch mal auf Kosten des Kanzlers. «Unsere Leute wollen uns kämpfen sehen», sagte Klingbeil am Wahlabend. Aber auch die Wahlschlappen der Grünen und der FDP werden der Kompromissbereitschaft in der Koalition nicht zuträglich sein – und das mitten in schwierigen Haushaltsverhandlungen, die bis zum 3. Juli abgeschlossen werden sollen. Der Ampel dürften also turbulente Wochen bevorstehen.

Wird CDU-Chef Friedrich Merz jetzt Kanzlerkandidat der Union?

Es ist noch nicht entschieden. Merz kann sich jedenfalls nicht zurücklehnen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass direkt am Montag eine interne Debatte in der Union darüber entsteht, ob der 68-jährige Sauerländer tatsächlich der richtige Kandidat wäre, um Scholz nach der nächsten Bundestagswahl abzulösen. Aber es ist nicht ausgeschlossen. Es wird schon lange kritisiert, dass Merz weder bei jüngeren Menschen noch bei Frauen gut ankommt.

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vom Sonntag ist die AfD in der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen mit 17 Prozent gleichauf mit der Union, die von jungen Menschen nur gut die Hälfte der Gesamtstimmen erhält. Es ist durchaus möglich, dass auch in der Union über den Kurs von Merz in Bezug auf Sicherheit und Migration diskutiert wird. Laut einer vorläufigen Analyse der Wählerwanderung von Infratest Dimap für die ARD sind 600.000 Personen von der Union zur AfD gewechselt, 250.000 zum BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und 1,28 Millionen zu den Nichtwählern. Auch dies könnte Merz angelastet werden.

Bei den Landtagswahlen im September wollen CDU und CSU die K-Frage entscheiden. Die Wahlanalysen zeigen, dass Merz auch keine guten Nachrichten hat. Laut der Forschungsgruppe Wahlen sind 66 Prozent der Bürger unzufrieden mit der Bundesregierung, aber nur 30 Prozent glauben, dass CDU/CSU es besser machen würden. Weder Merz noch CSU-Chef Markus Söder können sich klar von Scholz abheben.

Geben jetzt Le Pen, Meloni und Co in der EU den Ton an?

„Nein. Der Kurs der EU wird hauptsächlich vom Europäischen Rat bestimmt und ändert sich dort vorerst nicht durch die Europawahl. Die Mitte-Rechts-Parteien des EVP-Bündnisses stellen derzeit im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, 13 Mitglieder und sind damit deutlich die größte Fraktion.“

Auch im Europaparlament bleibt die EVP weiterhin die stärkste politische Kraft. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschließen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 der zukünftig 720 Sitze und wären somit von einer Mehrheit weit entfernt. Das bedeutet, dass EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen rein rechnerisch nicht auf Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager angewiesen ist, um sich erneut zur Präsidentin der EU-Kommission wählen zu lassen.

360 Millionen Bürger waren wahlberechtigt

In den 27 EU-Staaten waren ungefähr 360 Millionen Bürger wahlberechtigt, darunter knapp 61 Millionen Deutsche. Die Wahl fand von Donnerstag bis Sonntag statt, wobei je nach Land 720 Abgeordnete für das neue Europäische Parlament gewählt wurden, davon am letzten Tag 96 in Deutschland. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist es die größte demokratische Abstimmung weltweit – und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg.