«Einfach mal in die Sonne gucken.» Das wünscht sich Olaf Scholz für seinen bevorstehenden Sommer-Urlaub. Vorher muss er aber noch ein paar Fragen beantworten.
Vom Ukraine-Krieg über die Lage der Ampel bis zur K-Frage der SPD dürfte es bei der Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers um eine breite Themen-Palette gehen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Ukraine-Krieg, Ampel-Krach, Umfragetief – kann ein Bundeskanzler ungeachtet der aktuellen politischen Lage auch einfach mal faul sein? Olaf Scholz hat diese Frage kürzlich in einem ARD-Interview sehr klar beantwortet: Im Urlaub könne er das «ziemlich gut», sagte er. «Wenn man da sitzt, da kann man auch einfach mal in die Sonne gucken.»
Es sind nur noch ein paar Tage, dann ist es soweit. Am Freitag hat Scholz seinen letzten offiziellen Termin, seine Teilnahme an der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris. Danach hat auch der Kanzler drei Wochen Urlaub. Vorher muss er jedoch noch einige Fragen beantworten.
Heute Mittag, nach der letzten Kabinettssitzung vor den Regierungsferien, wird die traditionelle Sommer-Pressekonferenz abgehalten, die von der Bundespressekonferenz organisiert wird. Dieser Verein besteht aus etwa 900 Journalisten, die über Bundespolitik berichten. Bei diesen Pressekonferenzen können Fragen zu allen Themen gestellt werden, einige liegen auf der Hand:
US-Wahlkampf als Gesprächsthema Nummer eins
Joe Biden war in den letzten zweieinhalb Jahren so etwas wie der Lieblings-Staatschef der Kanzler. In den großen Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten hat Scholz sich am US-Präsidenten orientiert. Nach dem Verzicht Bidens auf eine erneute Kandidatur stellt sich die Frage, wie der Kanzler es mit der potenziellen Nachfolgerin, Vizepräsidentin Kamala Harris, hält. Bei der Pressekonferenz dürfte es aber auch wieder darum gehen, wie sich die Bundesregierung auf einen möglichen Wahlsieg des Republikaners Donald Trumps vorbereitet. Konkrete Antworten darauf ist Scholz bisher schuldig geblieben.
Kriege ohne Ende: Ukraine und Nahost
In den letzten Wochen wurden wichtige Entscheidungen getroffen, wie die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und das Versprechen der NATO, dass der Aufnahmeprozess des von Russland angegriffenen Landes in das Bündnis unumkehrbar ist. Es gibt jedoch noch viele offene Fragen, z.B.: Was passiert, wenn die USA im Falle eines Wahlsiegs von Trump die Hilfe für die Ukraine einstellen? Und war der Schweizer Friedensgipfel nur eine Farce oder wird noch ein Friedensprozess folgen?
Der Krieg in Gaza dauert bereits seit mehr als neun Monaten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober, was noch nicht so lange ist wie der Krieg in der Ukraine. Heute wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine mit Spannung erwartete Rede vor dem US-Kongress in Washington halten – jedoch erst nach der Pressekonferenz von Scholz.
Streitpotenzial für die Ampel bleibt
Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 ist noch nicht endgültig beschlossen: Es besteht eine Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro, die vor der Einreichung des Entwurfs am 16. August an den Bundestag und Bundesrat geschlossen werden muss. Obwohl Scholz, Habeck und Lindner bereits Ideen dazu entwickelt haben, wird noch geprüft, ob diese rechtlich haltbar sind. Insbesondere geht es um ungenutzte Gelder für die Gaspreisbremsen, die derzeit noch bei der Förderbank KfW liegen. Es liegt noch kein Prüfergebnis vor. Sollten jedoch Bedenken bestehen, müssten SPD, Grüne und FDP den Haushalt erneut überarbeiten.
SPD im Tief – Zweifel am Kanzler
Abgesehen von der Ampel könnte es auch um die der SPD gehen, die bei der Europawahl zuletzt mit 13,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 130 Jahren bei einer nationalen Wahl erzielt hat. Die Partei unterstützt ihren Kanzler nicht mehr so geschlossen wie nach dem Wahlsieg 2021. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sind nur ein Drittel der SPD-Mitglieder davon überzeugt, dass Scholz bei der Bundestagswahl 2025 erneut Kanzlerkandidat der Partei werden sollte. Ebenso viele glauben, Verteidigungsminister Boris Pistorius hätte bessere Chancen. Er ist seit Monaten in den Umfragen stabil der beliebteste Spitzenpolitiker Deutschlands.
Am 1. September finden die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen statt, die die Sozialdemokraten in neue Turbulenzen stürzen könnten. In beiden Ländern liegt die SPD in den Umfragen im einstelligen Bereich und die AfD ist stärkste Kraft. Ebenso gefährlich ist die Wahl in Brandenburg Ende September für die SPD, wo sie um ihren Ministerpräsidenten Dietmar Woidke bangen muss.
Sommer-Ruhe: Nur ein frommer Wunsch?
In dem ARD-Interview sagte Scholz übrigens auch noch diesen Satz in der Vorfreude auf seinen Urlaub: «Ich freu mich darauf, dass Ruhe herrscht.» Das könnte ein frommer Wunsch bleiben. Am kommenden Dienstag, Tag vier des Urlaubs von Olaf Scholz und seiner Frau Britta Ernst, urteilt das Bundesverfassungsgericht über das umstrittene neue Wahlrecht, das die Ampel vergangenes Jahr beschlossen hat. Sollte es gekippt werden, könnte es mit der Ruhe schon dann wieder vorbei sein.
„Der Zug nach Berlin fährt um 8:45 Uhr ab“, sagte der Schaffner.
„Die Veranstaltung findet am 15. Juli um 18:00 Uhr im Konferenzraum statt.“
„Das Treffen wird am 15. Juni um 14:00 Uhr im Konferenzraum stattfinden“, sagte der Manager.
„Das Wetter wird morgen sonnig und warm sein“, sagte der Meteorologe.
