Fragen zu Magdeburger Todesfahrt sollen beantwortet werden

Nach dem tödlichen Anschlag in Magdeburg werden die Innenpolitiker im Bundestag über mögliche Versäumnisse der Behörden informiert. Heute werden unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen sowie die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris im Innenausschuss erwartet.

Täter war vorher aufgefallen

Schon vor seiner Todesfahrt stand der Attentäter von Magdeburg, Taleb A., im Fokus der Sicherheitsbehörden. Es wird nun untersucht, wie es dem 50-jährigen Mann gelang, mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt zu rasen und fünf Menschen zu töten sowie rund 230 zu verletzen. Der Mann, der in Untersuchungshaft sitzt, hatte sich zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonsperre hindurchbewegt.

Die Abgeordneten haben nicht nur mögliche Pannen der Behörden bei der Sicherung des Markts im Blick. Es wird auch untersucht, ob angesichts früherer Auffälligkeiten des Täters etwas übersehen wurde. Dabei steht der Informationsaustausch zwischen verschiedenen staatlichen Stellen im Mittelpunkt.

Sorge um Sicherheit an Silvester 

Vorher trifft sich das Parlamentarische Kontrollgremium. Das Gremium ist verantwortlich für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes. Es tagt im Geheimen in einem speziellen Raum eines der Bundestagsgebäude. Gelegentlich geben die Parlamentarier nach einer Sitzung kurze Statements ab.

Kurz vor Silvester bleibt auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Fokus. Faeser sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Lage mit großer Wachsamkeit.» Das gelte gerade nach dem Anschlag. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine «Zeitenwende» für mehr innere Sicherheit gefordert.

Aufarbeitung und Aufklärung

Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, forderte eine konsequente und schonungslose Aufklärung des Anschlags. “Alles muss auf den Tisch kommen”, sagte er gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Klingbeil bot an, vor der Bundestagswahl schärfere Sicherheitsgesetze zu verabschieden. Polizei und Sicherheitsbehörden sollten alle Mittel haben, um für Sicherheit zu sorgen.

Die Grünen erwarten Klarheit über die Hintergründe. Die exakten Abläufe vor, während und nach der Tat, die Informationswege und Verantwortlichkeiten müssen sorgfältig aufgezeigt werden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Aufklärung ist wichtig für die Angehörigen und Verletzten sowie für die Öffentlichkeit. Dafür ist nach Meinung der Politikerin mehr als eine Ausschusssitzung erforderlich.

Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte entsprechende Aufklärung. Dies sei wichtig, «bevor man die hundertste Debatte um Strafverschärfungen und Befugniserweiterungen startet», sagte er der «Rheinischen Post». Grünen-Chefin Franziska Brantner hatte in der «Welt» bereits besseren Informationsaustausch unter anderem zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie zwischen den Ländern gefordert.

Migrationspolitik und Sorge bei Migranten

Auch die Migrationspolitik ist weiter Thema. Taleb A. ist ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, stammt aus Saudi-Arabien und lebt seit 2006 in Deutschland. 2016 erhielt er Asyl als politisch Verfolgter. Er war in den vergangenen Jahren durch Drohungen aufgefallen. Klngbeil sagte: «Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben.» Zugleich warnte der SPD-Chef davor, Sicherheits- und Migrationsfragen zu vermengen. 

In Sachsen-Anhalt machen sich Menschen mit Migrationshintergrund nach einer Reihe von gewalttätigen Angriffen Sorgen um weitere Übergriffe. Kirchenvertreter beklagten, dass Migrantinnen und Migranten Angst haben, angegriffen zu werden. In Magdeburg zeigen auch viele Menschen weiterhin Mitgefühl. So kamen auf einem Spendenkonto der Stadt mehr als 600.000 Euro für Opfer und Angehörige zusammen.