Nach zähem Streit im EU-Parlament kann Ursula von der Leyen wohl bald mit ihrer neuen Kommission loslegen. Die künftige Zusammenarbeit könnte aber schwierig werden.
Fraktionsspitzen ebnen Weg für neue EU-Kommission
Es wird erwartet, dass die neue EU-Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Fraktionsspitzen im Europäischen Parlament haben sich in Brüssel darauf geeinigt, den Vorschlägen für die Besetzung der politischen Spitzenposten zuzustimmen. Details wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Eine endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments steht noch aus, aber die Zustimmung gilt als wahrscheinlich.
Die mächtige EU-Kommission ist die einzige Institution in der EU, die Gesetze für die Staatengemeinschaft vorschlägt und die Einhaltung des EU-Rechts überwacht. Jeder EU-Staat durfte mindestens eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Neuaufstellung der Brüsseler Behörde nominieren. Die deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen wurde bereits im Juli als Chefin der Brüsseler Behörde wiedergewählt und präsentierte im September ihr geplantes Team für ihre zweite Amtszeit.
In den letzten Wochen wurden die designierten Kommissare von den entsprechenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments angehört. Widerstand zeigte sich während der Befragungen der sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten.
Streit um Besetzung
Es gab vor allem Streit um den italienischen Kommissaranwärter Raffaele Fitto. Zum ersten Mal würde ein Politiker der rechten italienischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt werden. Er sollte Kommissar für Kohäsion und Reformen werden und wäre damit unter anderem für den Europäischen Sozialfonds und einen Fonds für regionale Entwicklung verantwortlich. Die Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) waren jedoch dagegen, dass ein rechter Politiker eine herausgehobene Position als Vizepräsident erhält.
Die EVP, ein Mitte-Rechts-Bündnis, weigerte sich erneut, die aktuelle spanische Umweltministerin und Sozialistin Teresa Ribera als Kandidatin zu bestätigen. Sie soll als Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik und den grünen Wandel zuständig sein. Konservative und rechte Abgeordnete aus Spanien werfen ihr vor, die Bevölkerung im Oktober nicht rechtzeitig vor den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia gewarnt zu haben.
