Algerien unter Druck: Frankreich droht mit Aufkündigung des Sonderstatus
Bayrou gibt Algerien Zeit, die Lage zu überdenken und eine Prioritätenliste zu erstellen.
Frankreich droht Algerien mit Konsequenzen, wenn es sich weiterhin in vielen Fällen weigert, ausgewiesene Staatsbürger zurückzunehmen (Archivbild).
Foto: Stephane De Sakutin/AFP/dpa
Frankreich warnt Algerien davor, dass der Sonderstatus aufgekündigt wird, wenn das Land die ausgewiesenen Algerier nicht zurücknimmt. Premierminister François Bayrou in Paris erklärte, dass die Einreiseerleichterungen für Algerier und das französisch-algerische Abkommen von 1968 überprüft werden könnten. Eine Eskalation strebt Frankreich jedoch nicht an.
Bayrou wird Algier nun vier bis sechs Wochen Zeit geben, um die Lage zu überdenken. Zusätzlich plant er, Algerien eine Prioritätenliste der Personen zu übermitteln, die Frankreich schnellstmöglich ausweisen möchte.
Algerien wollte verurteilten Islamisten nicht zurücknehmen
Die scharfen Töne folgen auf die Terrortat im elsässischen Mulhouse am Wochenende, bei der ein illegal in Frankreich lebender Algerier einen Menschen tötete und sieben weitere verletzte. Frankreich hatte den wegen Terrorverherrlichung verurteilten Angreifer nach Algerien abschieben wollen, das sich allerdings zehnmal weigerte, seinen Staatsbürger zurückzunehmen. Dies sorgte in Frankreich für Empörung und belastete die zuletzt ohnehin angespannten Beziehungen zu Algerien weiter.
Präsident Emmanuel Macron hatte zuerst Algerien schwer verärgert, als er im vergangenen Sommer den langjährig umstrittenen Anspruch Marokkos auf die Westsahara anerkannte. Frankreich ist wiederum empört über die Festnahme des franko-algerischen Schriftstellers Boualem Sansal bei seiner Landung in Algier Mitte November. Der Gewinner des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2011 sitzt seitdem in Algerien fest.
Paris und Algier streiten um Influencer
In Frankreich lebende algerische Influencer, die in den sozialen Medien zu Hass und Terror aufgerufen haben sollen, sind Gegenstand eines Schlagabtausches. Paris versuchte vergeblich, einen von ihnen abzuschieben – Algerien schickte ihn umgehend zurück.
Es ist bemerkenswert, dass Präsident Macron bisher zu dem Streit mit Algerien, der auch vom rechtskonservativen Innenminister Bruno Retailleau angeheizt wurde, geschwiegen hat. In Frankreich liegt die Außenpolitik nämlich in der Zuständigkeit des Präsidenten.
