Frankreich erwartet Macrons Entscheidung zum Premier
Lecornu ist raus, das Parlament gespalten. Doch Macron muss liefern. Wen ernennt der Präsident jetzt als neuen Premier – und welche Ausrichtung erhält die künftige Regierung?
Wen ernennt Macron zu Frankreichs neuem Premier?
Foto: Michel Euler/AP/dpa
In Frankreich wird am heutigen Donnerstag oder spätestens am Freitag ein neuer Premierminister ernannt. Präsident Emmanuel Macron wird innerhalb von 48 Stunden einen neuen Regierungschef benennen, wie der Élysée-Palast am Mittwochabend mitteilte. Zuvor hatte der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu dem Präsidenten von seinen Bemühungen berichtet, eine Lösung für die politische Krise zu finden. Er führte Gespräche mit den Parteien, die ihn nach eigenen Angaben verhalten optimistisch stimmten.
Konkrete Lösung der Politikkrise noch unklar
Lecornu sagte dem Sender France 2, dass Präsident Macron bestimmen müsse, wie es konkret im politisch vollkommen zerstrittenen Frankreich weitergehen soll. Nach dem mit Spannung erwarteten Interview mit dem zurückgetretenen Premier in den Abendnachrichten war noch unklar, ob es einen Premier aus dem linken Lager geben soll und wie sich die Ausrichtung und der Zuschnitt der künftigen Regierung gestalten werden.
Es wurde aus dem Élysée-Palast mitgeteilt, dass Macron den neuen Premierminister auf der Grundlage der Ergebnisse der Gespräche von Lecornu bestimmen werde. Laut diesen sei eine Mehrheit der Abgeordneten gegen Neuwahlen. Es gebe eine Grundlage für die Schaffung politischer Stabilität im Land sowie für die Verabschiedung eines Haushalts bis Ende des Jahres.
«Ich habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass die Aussicht auf eine Auflösung des Parlaments immer unwahrscheinlicher wird und dass die Situation es ihm meiner Meinung nach erlaubt, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen», sagte Lecornu. Es gebe eine «sehr relative Mehrheit» mehrerer politischer Gruppierungen, einschließlich der linken Opposition, die sich auf einen Haushalt und Stabilität verständigen wollten, die aber auch Bedingungen stellten. «Ich kann Ihnen also sagen, dass ich das Gefühl habe, dass noch ein Weg möglich ist.»
Lecornu führte Krisengespräche
Lecornu hatte erst vor vier Wochen sein Amt als Premierminister angetreten und nach Spannungen innerhalb der Regierung am Montag zurückgetreten. Macron hatte ihn daraufhin beauftragt, innerhalb von zwei Tagen eine Lösung für die Krise zu finden.
Hoffnung auf ein robustes Regierungsbündnis konnte Lecornu nicht bieten. «Wir sind nicht in Deutschland, wir werden keine Koalition nach deutschem Vorbild bilden können», sagte er. Die Regierungsmannschaft müsse seiner Meinung nach aber aus Politikern bestehen, die keine persönlichen Ambitionen hätten, bei der Präsidentenwahl 2027 anzutreten.
Dass er als Premier durchstarte, sollte Macron ihn darum bitten, schloss Lecornu aus: «Meine Mission ist heute Abend beendet.» Als weitere mögliche Kandidaten für das Amt nannten Medien den Sozialistenchef Olivier Faure. Außerdem fiel der Name des früheren sozialistischen Premiers Bernard Cazeneuve, der unter Präsident François Hollande von Dezember 2016 bis Mai 2017 Regierungschef war.
