Frankreich: Regierungssuche und kein Ende in Sicht

Frankreich befindet sich in einer schwierigen Situation. Nach der Parlamentswahl sind bereits etwa acht Wochen vergangen und es gab zahlreiche Sondierungsgespräche, aber eine neue Regierung ist noch nicht in Sicht. Obwohl die Parteien teilweise offen für eine Zusammenarbeit waren, traut sich niemand so richtig, über seinen eigenen Schatten zu springen. Präsident Emmanuel Macron steht zunehmend unter Druck.

Koalitionen nicht Teil der französischen Kultur

Die Schwierigkeit bei der Regierungssuche ist teilweise auf die ungewohnte Situation in Frankreich zurückzuführen. In den letzten Jahrzehnten gab es fast immer eine klare Regierungsmehrheit für eine der politischen Lager, aufgrund der früheren Stärke der Volksparteien und des Mehrheitswahlrechts.

Koalitionen sind daher nicht Teil der politischen Kultur. Die im Parlament oft konfrontativ agierenden Parteien haben große Schwierigkeiten damit, trotz ihrer unterschiedlichen Positionen an einem Strang zu ziehen. Dies wird jedoch erforderlich sein, da keines der Lager bei der Wahl eine absolute Mehrheit erhalten hat.

«Illiberales Abdriften»

Der Hauptgrund für die Regierungssuche liegt vor allem bei der mitunter populistischen Linkspartei La France Insoumise (LFI). LFI ist Teil des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire, das bei der Wahl an erster Stelle landete und seitdem auf seinem Regierungsanspruch beharrt. Alle anderen Lager drohen jedoch, eine solche Regierung per Misstrauensvotum zu stürzen – wegen LFI.

Genau aus diesem Grund hat Macron dem Vorhaben der Linken eine klare Absage erteilt. «Eine Schande», «ein illiberales Abdriften» und «eine Verweigerung der Demokratie» warf das Bündnis ihm danach vor. Es fühlt sich um seinen Wahlsieg betrogen und fürchtet, Macron wolle einfach seine Politik fortführen – Wahlausgang hin oder her.

Schiedsrichter oder Entscheider?

Macron betrachtet sich hingegen als Staatschef als Garant für die Stabilität der Institutionen. Es ist für ihn ausgeschlossen, eine Regierungschefin zu ernennen, die sowieso gestürzt wird. Seine Sondierungsgespräche dürfte er wirklich als Versuch sehen, eine Lösung für die schwierige Situation zu finden, in der kein Lager wie gewohnt alleine weitermachen kann. Der Élysée betont immer wieder, dass Macron hier nur als Schiedsrichter agiert.

Die Linke betrachtet den Präsidenten, der bis zuletzt seine eigene Politik mit der Regierung durchgesetzt hat, eher als Entscheider – als jemanden, der selbst eine Koalition bilden möchte, anstatt diese Aufgabe an einen Premierminister abzugeben. LFI droht sogar damit, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron einzuleiten.

Expertenregierung mögliche Lösung

Wie also könnte die Situation in Frankreich weiterentwickeln? Die Konservativen sind nach wie vor nicht bereit, Teil einer Regierung zu sein. Macrons Mitte-Lager fehlen ungefähr 120 Sitze für die absolute Mehrheit, dem Linksbündnis fehlen knapp 100 Sitze. Marine Le Pens Rechtsnationale kommen für die anderen Lager ohnehin nicht als Partner infrage.

Noch immer drängen Kommunisten, Sozialisten, Grüne und LFI darauf, gemeinsam zu regieren. Allerdings gab es zuletzt innerhalb der Sozialisten verstärkten Druck, alleine mit Macron an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich von LFI zu distanzieren. Macron könnte darauf hoffen, auch die Grünen für eine Koalition mit der Mitte zu gewinnen – oder aber zusätzlich auf eine Duldung durch die Konservativen setzen.

Falls all dies nicht gelingt, hätte Macron zwei Optionen: eine Expertenregierung oder es letztendlich dem Premierminister zu überlassen, seine Mehrheiten zu finden. Um dies zu erreichen, würde er jedoch eine möglichst beliebte und unverfängliche Persönlichkeit benötigen, die fast genauso schwer zu finden sein dürfte wie eine Koalition.