Europa im Grenzkontroll-Fieber: Frankreich verschärft Maßnahmen

Frankreich will an den Kontrollen an seinen Grenzen festhalten, um die irreguläre Migration einzudämmen. Es werde «so lange wie nötig» kontrolliert, im Einklang mit den europäischen Regeln und so, wie es Deutschland auch beschlossen habe, sagte Premierminister Michel Barnier in seiner Regierungserklärung in Paris. Außerdem solle die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden, um die EU-Außengrenzen besser zu überwachen, sagte Barnier.

Frankreich führte nach den islamistischen Anschlägen 2015 aus Sicherheitsgründen Kontrollen an seinen Grenzen ein und verlängerte die für jeweils sechs Monate möglichen Kontrollen immer wieder. Zuletzt gab es in Frankreich seit Anfang Juni im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen Grenzkontrollen, die Ende Oktober auslaufen. Bei den Grenzkontrollen wurden insbesondere auch Migranten von Frankreich abgewiesen und zurückgeschickt, die nicht über die erforderlichen Einreisepapiere verfügten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ab dem 16. September angeordnet, dass an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen durchgeführt werden sollen. Sie begründete die zusätzlichen Kontrollen, die Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg betreffen, mit der irregulären Migration. Seit Mitte Oktober gibt es bereits solche Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. An der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie im Herbst 2015 eingeführt. Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen.

Um die Anzahl der illegal in Frankreich lebenden Migranten zu verringern und mehr Betroffene abschieben zu können, hat Barnier angekündigt, die Abschiebehaft von 90 auf 135 Tage zu verlängern. Letzte Woche wurde Frankreich durch den gewaltsamen Tod einer Pariser Studentin erschüttert, die angeblich von einem Migranten getötet wurde, der zuvor aus der Abschiebehaft entlassen worden war.

[Europa im Grenzkontroll-Fieber: Frankreich verschärft Maßnahmen],[Frankreich plant Kontrollen an den Grenzen zu verstärken und die Abschiebehaft zu verlängern, um illegale Migration einzudämmen.]