Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt unter Auflagen frei

Nach etwa drei Wochen in Haft hat das Pariser Berufungsgericht entschieden, dass der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy das Gefängnis unter Auflagen verlassen darf. Er wird das Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft in der Libyen-Affäre unter Justizaufsicht in Freiheit abwarten. Der Berufungsprozess wird im Frühjahr stattfinden.

Im Oktober wurde Sarkozy in einem einmaligen Vorgang per Haftbefehl ins Gefängnis gebracht. Ein Pariser Strafgericht verurteilte ihn wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit mutmaßlichen Wahlkampfgeldern aus Libyen zu fünf Jahren Haft. Obwohl der Konservative in Berufung ging, ordnete das Gericht die vorläufige Vollstreckung der Strafe an. Noch nie zuvor in der jüngeren französischen Geschichte wurde ein ehemaliges Staatsoberhaupt mit einer derart harten Strafe belegt.

Justizaufsicht statt Zelle

Sarkozy musste etwa drei Wochen in dem Pariser Gefängnis La Santé verbringen. Er war in einem isolierten und besonders geschützten Bereich untergebracht, jedoch in einer normalen, schlichten Zelle. Die Anwälte des Konservativen beantragten sofort, dass der 70-Jährige aus dem Gefängnis entlassen wird. Diesem Antrag wurde nun stattgegeben.

Sarkozy wird nicht als verurteilter Straftäter angesehen, sondern lediglich als Verdächtiger, da er das Urteil anficht. Trotzdem musste er aufgrund der vorläufigen Vollstreckung des Gerichts in Haft. Seine Anwälte konnten einen Antrag auf vorläufige Freilassung stellen, als er ins Gefängnis kam.

Bei der Freilassung von Sarkozy aus dem Gefängnis hat das Berufungsgericht Auflagen verhängt. Dazu gehört, dass der ehemalige Präsident Frankreich nicht verlassen darf. Darüber hinaus wurde ein Kontaktverbot mit Prozessbeteiligten und Justizminister Gérald Darmanin verhängt. Darmanin hatte Sarkozy während seiner Haft besucht, was Kritik auf sich zog, da er sein früherer politischer Mentor war. Der Justizminister hatte den Besuch damit gerechtfertigt, dass er überprüfen wollte, ob die Sicherheitsbedingungen angemessen sind.

Wollte «Sarko» Gelder aus Libyen beschaffen?

In der Libyen-Affäre wird behauptet, dass für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen ist. Obwohl das Pariser Strafgericht keine Beweise dafür fand, ging es in seiner Urteilsbegründung davon aus, dass Konservative und enge Vertraute Gaddafis auf jeden Fall versucht haben, sich Gelder des libyschen Machthabers zu beschaffen.

Sarkozy hatte in dem Verfahren stets seine Unschuld beteuert. Seine Verurteilung sah er als «unerträglichen Ungerechtigkeit» und einen Skandal. «Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, um meine vollständige Unschuld zu beweisen.» Eine Entscheidung in zweiter Instanz dürfte allerdings erst frühestens im kommenden Jahr fallen. Ob Sarkozy dort aber mit einem Freispruch oder einer milderen Strafe rechnen kann, ist ungewiss.

Vom höchsten Staatsamt ins Gefängnis

Sarkozys Gefängnisaufenthalt markiert einen tiefen Absturz und seine bisher schwerste Niederlage im langjährigen Kampf mit der Justiz. In zwei früheren Fällen wurde der einstige Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten Frankreichs bereits verurteilt, wobei eine Verurteilung rechtskräftig war. Für mehr als drei Monate trug er eine Fußfessel wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme und durfte sein Haus nur zu bestimmten Zeiten verlassen. Aufgrund des hohen Alters des Spitzenpolitikers wurde die ursprünglich auf ein Jahr festgelegte Strafe verkürzt.

Sarkozys Amtszeit im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war geprägt von Affären um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und maßlose Regierungsmitglieder. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seines Kampfs mit der Justiz und ohne Ämter galt er bei Anhängern der bürgerlichen Rechten bis zuletzt als einflussreiche Stimme.