Frankreichs Linkspartei stoppt Beratung zu Regierungsbildung
Das gerade gegründete Linksbündnis in Frankreich steht vor dem Bruch. Die Linkspartei setzt im Streit mit den Sozialisten Gespräche zu einer Regierung aus. Geht es um mehr als den Posten des Premiers?
Der Altlinke Jean-Luc Mélenchon strebt weiter an die Macht (Archivbild).
Foto: Louise Delmotte/AP/dpa
Das neue Linksbündnis, das bei der Parlamentswahl in Frankreich siegte, steht vor einer Zerreißprobe, da die Frage aufkommt, wer Premierminister bei einer Regierungsübernahme werden könnte. Die Linkspartei setzte die Beratungen über die Bildung einer Regierung aus, während sie mit den Sozialisten um die Bestimmung eines Kandidaten kämpft.
Solange die Sozialisten auf ihren eigenen Kandidaten bestünden und ein Veto gegen Bewerber der Linkspartei einlegten, blieben die Beratungen über eine Regierungsbildung ausgesetzt, teilte die Linkspartei La France insoumise mit. Sie warf den Sozialisten «politische Blockade» vor.
«Genug der Manipulationen», erklärte Linksparteigründer und Anführer Jean-Luc Mélenchon. Solange man sich nicht auf gemeinsame Kandidaturen für Spitzenposten im Parlament verständigt habe, werde die Linkspartei «keine Diskussionen über irgendetwas anderes» wieder aufnehmen.
Mélenchon spekuliert auf Macht
Das Linksbündnis, zu dem auch die Grünen und Kommunisten gehören, hatte eigentlich schon Ende vergangener Woche vor, zu bestimmen, wer im Falle einer Regierungsübernahme Premierminister werden soll. Die Sozialisten schlugen ihren Parteichef Olivier Faure als Kandidaten vor. Die Linkspartei hat neben anderen potenziellen Kandidaten auch Mélenchon im Blick. Der erfahrene linke Stratege wird jedoch von vielen, auch innerhalb seiner eigenen Partei, aufgrund seiner autokratischen und polemischen Art kritisch betrachtet.
Der Streit im Linksbündnis könnte kurzfristig Präsident Emmanuel Macron in die Hände spielen, da er wahrscheinlich kein zerstrittenes linkes Lager mit der Regierungsbildung betrauen wird. Beobachter spekulieren jedoch, dass es bei dem Streit zwischen den linken Parteien bereits um die Vorherrschaft bei einer möglicherweise vorgezogenen Präsidentschaftswahl geht. Aufgrund der politischen Krise könnte Macron gezwungen sein, vor Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 zurückzutreten.
