Frankreichs Parlament für verschärftes Immigrationsgesetz
Mit einem neuen Gesetz will Frankreich Immigration stärker eingrenzen, zugleich aber die Integration verbessern. Von links und rechts hagelte es Kritik. Nun ist der Text verabschiedet.
Mehrere Abgeordnete aus dem linken Flügel des Lagers von Präsident Emmanuel Macron hatten bereits vor dem Votum angekündigt, gegen den Text zu stimmen.
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In einer knappen Abstimmung hat die Regierung Frankreichs ihr kontroverses Einwanderungsgesetz in einer strengeren Version durch das Parlament gebracht. Sowohl der Senat als auch die Nationalversammlung haben dem Kompromisstext zugestimmt. Somit ist das Gesetzesvorhaben verabschiedet worden.
Obwohl die Zustimmung der Konservativen für die Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron zuletzt sicher war, musste sie aufgrund von Zugeständnissen an die bürgerliche Rechte um den Zusammenhalt ihrer eigenen Partei besorgt sein.
Gesetzestext ist deutlich restriktiver
Die Regierung hat das Vorhaben, die Immigration besser zu kontrollieren und die Integration zu verbessern. Der verabschiedete Gesetzestext ist deutlich restriktiver als ursprünglich geplant. Reguläre Migrantinnen und Migranten sollen bestimmte Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse oder Familiengeld erst zu einem späteren Zeitpunkt erhalten als bisher.
Das Parlament soll eine Debatte über jährliche Einwanderungsquoten führen. Außerdem soll das Vergehen des illegalen Aufenthalts, das unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande abgeschafft wurde, wieder eingeführt werden. Des Weiteren sollen Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen, die französische Staatsangehörigkeit verlieren.
Eine der Hauptmaßnahmen des Regierungsvorhabens, die besagt, dass Migranten, die bisher ohne Aufenthaltspapiere arbeiten, in Berufen mit Personalmangel einen vorübergehenden Aufenthaltstitel erhalten sollen, wird außerdem nur in stark begrenzter Form umgesetzt werden.
Suche nach einem Kompromiss
Nachdem das linke Lager, die konservativen Républicains und das rechtsnationale Rassemblement National den Gesetzestext in der vergangenen Woche in der Nationalversammlung noch vor der Plenardebatte abgelehnt hatten, versuchte die Mitte-Regierung in einer Kommission einen Kompromiss zu finden. Um die Zustimmung der Konservativen zu erhalten, machte sie ihnen bedeutende Zugeständnisse.
Daraufhin gab es auch Widerstand aus den eigenen Reihen. Laut Medienberichten erwogen mehrere Minister des linken Regierungsflügels, zurückzutreten. Mehrere Abgeordnete aus dem linken Flügel des Macron-Lagers hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, gegen den Text zu stimmen.
