Nach nicht einmal drei Monaten ist die Mitte-Rechts-Regierung von Barnier in Frankreich am Ende. Dem Land droht Stillstand. Auch für Europa dürfte der Regierungssturz nicht folgenlos sein.
Opposition stürzt Frankreichs Regierung mit Misstrauensvotum
Die Opposition in Frankreich hat durch ein Misstrauensvotum die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Michel Barnier gestürzt. Marine Le Pens Rechtsnationale und das linke Lager stimmten gemeinsam in der Nationalversammlung gegen die Regierung und erlangten somit die erforderliche Mehrheit.
Insgesamt 331 der 577 Abgeordneten haben dem Kabinett das Vertrauen entzogen. Barnier muss jetzt seinen Rücktritt und den Rücktritt der Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen. Das Misstrauensvotum betrifft nicht das Amt des Staatschefs.
Politische Pattsituation
Die Regierungskrise in Frankreich führt zu einer tiefen politischen Krise. Eine Neuwahl des Parlaments ist erst im kommenden Sommer möglich. Das Kräfteverhältnis bleibt unverändert in einer Pattsituation. Weder das linke Lager, das die Parlamentswahl im Sommer gewonnen hat, noch Macrons Mitte-Kräfte oder die Rechtsnationalen um Marine Le Pen und ihre Verbündeten haben eine eigene Mehrheit. Die Suche nach einer Regierung wird erneut schwierig sein. Es ist unwahrscheinlich, dass es am Ende für mehr als eine Minderheitsregierung reichen wird.
Auch Macron unter Druck gesetzt
Nach Deutschland droht somit auch die zweite Säule des wichtigen deutsch-französischen Motors in Europa in zeitweisen politischen Stillstand zu geraten und sich hauptsächlich um ihre innenpolitischen Probleme kümmern zu müssen. Macrons Amt bleibt von dem Misstrauensvotum unberührt. Er ernennt jedoch als Präsident den Premierminister. Nach der Parlamentswahl hat er sich intensiv in die Regierungsbildung eingebracht und wird dies wahrscheinlich erneut tun.
Außerdem bleibt er auch vom Regierungssturz nicht unberührt. Der Staatschef hatte Barnier nach langen Sondierungen zum Premierminister ernannt, seine Mitte-Kräfte regierten mit. Die Opposition wird nun wahrscheinlich versuchen, Macron aufgrund der komplizierten politischen Verhältnisse zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl zu drängen. Bisher hatte Macron dies stets abgelehnt.
Nötiger Sparhaushalt nicht verabschiedet
Die politische Krise ist auch für die Wirtschaft Frankreichs problematisch. Das Land leidet unter einer zu hohen Neuverschuldung. Barnier strebte an, diese unter Kontrolle zu bringen. Seine Regierung scheiterte jedoch an dem eskalierenden Streit über den Sparhaushalt. Sie wird wahrscheinlich als eine der kürzesten Regierungen in die jüngere französische Geschichte eingehen.
