Premierminister Barnier tritt nach Misstrauensvotum zurück

Nachdem ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung stattgefunden hat, hat der französische Premierminister Michel Barnier seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron, der selbst in der politischen Krise unter Druck gerät, bat Barnier, vorübergehend als geschäftsführender Premierminister im Amt zu bleiben, wie es in Paris hieß.

Am Mittwochabend haben das Linksbündnis und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen im Parlament die erst seit drei Monaten amtierende Regierung im Streit um einen Sparhaushalt gestürzt. Barnier geht somit als der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die jüngere französische Geschichte ein.

Macron zunehmend unter Druck

Präsident Macron plant, am Abend eine Erklärung abzugeben – das wird zeigen, wie es weitergeht. Laut Medienberichten beabsichtigt Macron, schnellstmöglich einen neuen Premierminister zu ernennen, da er in der politischen Krise zunehmend unter Druck gerät.

Die populistischen Kräfte am linken und rechten Rand in der Pariser Nationalversammlung nehmen Macron nach dem Regierungssturz zunehmend ins Visier. Sie fordern, dass er zurücktritt, oder zumindest einen früheren Termin für die Präsidentschaftswahl in Betracht zieht. Macron hat jedoch bisher betont, bis zum Ende seiner regulären Amtszeit im Jahr 2027 im Amt bleiben zu wollen.

Populisten streben nach dem Präsidentenamt

Es wird behauptet, dass sowohl der Rechtsnationalen Marine Le Pen als auch dem Altlinken Jean-Luc Mélenchon aus dem Regierungslager vorgeworfen wird, die politische Krise in Frankreich zu verschärfen. Ihr Ziel sei es, Macron vorzeitig zu stürzen, um dann selbst bei einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl anzutreten. Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren.

Hochverschuldetes Frankreich in wirtschaftlicher Klemme

Macron ist jetzt gezwungen, die Krise schnell zu lösen. Es ist ihm wichtig, schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Dadurch würde er für den Rest seiner Amtszeit aus der politischen Schusslinie genommen werden.

Auf der anderen Seite steht das hoch verschuldete Frankreich unter Druck von Brüssel, schnell einen Sparhaushalt zu verabschieden und seine öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Dies ist notwendig, um langfristige wirtschaftliche Schäden vom Land abzuwenden, da das Vertrauen der Unternehmen und Finanzmärkte durch die politische Unsicherheit beeinträchtigt ist. Diese besteht im Grunde seit dem Sommer – seit der vorgezogenen Parlamentswahl, die Macron nach der Europawahl überraschend angeordnet hatte.

Frankreich und Deutschland schwächeln gleichzeitig

Des Weiteren wäre angesichts des Ukraine-Kriegs, der Unsicherheit vor dem Amtsantritt des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump und der Spannungen im Welthandel tatsächlich ein starkes Frankreich auf der internationalen Bühne gefragt, das nicht von inländischen Problemen und Haushaltsfragen beeinträchtigt wird. Zudem fehlt in der EU mit dem gleichzeitigen Schwächeln von Frankreich und Deutschland, wo im Februar früher als geplant ein neuer Bundestag gewählt wird, der treibende Motor.

Es ist nicht einfach, einen Ausweg aus der Krise in Frankreich zu finden, da die schwierigen Kräfteverhältnisse im Parlament seit der Wahl bestehen bleiben. Weder das linke Lager, das im Sommer die Parlamentswahl gewonnen hat, noch Macrons Mitte-Kräfte oder die Rechtsnationalen um Le Pen haben eine eigene Mehrheit. Die Regierungsbildung wird voraussichtlich erneut schwierig sein. Es ist unwahrscheinlich, dass es am Ende für mehr als eine Minderheitsregierung reicht.