Frankreichs Premier Bayrou will Vertrauensfrage stellen
Frankreichs Premier will einen Sparhaushalt durchboxen, aber hat im Parlament keine Mehrheit. Ein Generalstreik droht. Nun tritt der Regierungschef die Flucht nach vorne an.
Frankreichs Premier stellt im Streit um den geplanten Sparhaushalt die Vertrauensfrage (Archivbild).
Foto: Thomas Samson/AFP/dpa
Im Konflikt um den bevorstehenden Sparhaushalt plant der französische Premierminister François Bayrou, die Vertrauensfrage zu stellen. „Das Parlament wird darüber in zwei Wochen am 8. September abstimmen“, sagte Bayrou. Dies habe er mit Präsident Emmanuel Macron vereinbart.
Bevor die Debatte über den Haushalt für 2026 mit geplanten Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro beginnt, sei es notwendig, eine grundlegende Klarstellung bezüglich der bedrohlichen finanziellen Lage, in der sich Frankreich befindet, zu machen, sagte Bayrou. Daher werde er nach einer Regierungserklärung das Vertrauen für seine Mitte-Rechts-Regierung stellen.
Aufruf zu Generalstreik
Der Premierminister tritt mit seiner Ankündigung zum Ende der politischen Sommerpause die Flucht nach vorne an. Die Linksfraktion hatte bereits ein Misstrauensvotum gegen Bayrou und seine Regierung angekündigt, angesichts beabsichtigter Milliardeneinsparungen. Seit Wochen gibt es einen Aufruf zu einem Generalstreik und Protesten in Frankreich am 10. September. Es ist unklar, wer hinter dem Aufruf steht.
Bayrou und seine Regierung haben keine eigene Mehrheit im Parlament. Aufgrund der unklaren Machtverhältnisse wurde bereits vermutet, dass die Regierung im Herbst im Haushaltsstreit stürzen könnte.
Ausgang von Vertrauensabstimmung offen
Anfang Juli überlebte Bayrou ein Misstrauensvotum, das von den Sozialisten beantragt wurde. Das linke Lager unterstützte das Votum, jedoch nicht das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Es ist unklar, wie sich die Rechten nun bei der Vertrauensfrage verhalten werden.
Der Schuldenstand Frankreichs beträgt 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Somit zählt Frankreich zu den Ländern im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote.
