Frankreichs Premier muss sich Misstrauensanträgen stellen
Die Abstimmung in der Nationalversammlung ist eine Bewährungsprobe. Wenn Premier Lecornu sie übersteht, kann er den schwierigen Sparhaushalt und die Debatte um das Rentensystem angehen.
Premier Lecornu muss sich einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung stellen.
Foto: Michel Euler/AP/dpa
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und sein neues Kabinett werden an diesem Donnerstag mit Misstrauensanträgen der Linkspartei und der nationalen Rechten konfrontiert. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Premierminister und seine Mitte-Rechts-Regierung bei der Abstimmung in der Nationalversammlung in Paris gestürzt werden. Die anhaltende politische Krise in Frankreich könnte vorerst etwas abflauen.
Lecornu macht Zugeständnisse an die Opposition
Lecornu kündigte am Dienstag an, dass die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron ausgesetzt wird. Mit diesem Zugeständnis an die Opposition sicherte er sich die Unterstützung der Sozialisten. Diese hatten gefordert, dass die Reform ausgesetzt wird und dies als Bedingung für die Duldung der neuen Regierung festgelegt. Da die Parteien bei Abstimmungen keinen Fraktionszwang haben, ist das Ergebnis jedoch ungewiss.
Das bevorstehende Misstrauensvotum folgte bereits turbulenten Wochen in der französischen Politik. Im Streit um einen Sparhaushalt scheiterte der Vorgänger von Lecornu, François Bayrou, der Anfang September eine Vertrauensfrage verlor. Macron ernannte Lecornu zum Premierminister, der nach nur vier Wochen im Amt zurücktrat, nach internen Streitigkeiten, aber von Macron wieder ins Amt berufen wurde.
Beratungen über Sparhaushalt und Rentensystem stehen an
Sollte Lecornu das Misstrauensvotum überstehen, können Regierung und Parlament mit den anspruchsvollen Beratungen über einen Sparhaushalt beginnen, den der Premierminister am Dienstag vorgelegt hat. Es steht auch eine neue Debatte über die Reform des Rentensystems an.
Lecornus wird auch als Macrons letzte Chance angesehen, seine bis 2027 laufende zweite Amtszeit ohne weitreichenden Ansehensverlust zu überstehen. Er ist in der jüngsten Krise verstärkt in die Kritik geraten. Teile der Opposition fordern seinen Rücktritt und auch in den eigenen Reihen hat sich Unmut breit gemacht.
Politische Lage in Frankreich ist verfahren
Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist die Nationalversammlung in mehrere politische Blöcke aufgeteilt, die jeweils allein keine regierungsfähige Mehrheit haben, aber auch keine stabilen Bündnisse bilden. Stattdessen blockieren sie sich gegenseitig. Koalitionen wie in Deutschland sind in Frankreich ungewöhnlich. Lecornus neues Kabinett ist bereits die vierte Regierung seit der Wahl.
Falls der Premierminister und seine Regierung überraschend stürzen sollten, würde wahrscheinlich eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen folgen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Macron erneut auf die Suche nach einem neuen Premierminister geht und ihn mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Ein Sturz der Regierung würde auch die finanziellen Probleme des hoch verschuldeten Landes verschärfen. Um sicherzustellen, dass Frankreich Ende des Jahres nicht ohne einen Haushalt für 2026 dasteht, hatte Lecornu gerade noch rechtzeitig am Dienstag einen Budgetentwurf vorgelegt. Dieser würde mit einem Regierungssturz hinfällig werden und Frankreich müsste vorerst mit einem Übergangshaushalt ins neue Jahr starten, was Unsicherheit schafft und zu einer Verschiebung staatlicher Ausgaben führt. Dies würde ein negatives Signal an Investoren und die Privatwirtschaft senden.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Die Europäische Union hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet.
