Regierungskrise in Frankreich: Premierminister Lecornu überraschend zurückgetreten
Die Konservativen drohten mit Rückzug aus der Regierung, Macron muss erneut nach neuem Premier suchen.
Frankreichs Premier Lecornu ist überraschend zurückgetreten (Archivbild).
Foto: Bertrand Guay/AFP/dpa
Der neue Premierminister Frankreichs, Sébastien Lecornu, ist überraschend nach nur vier Wochen im Amt aufgrund einer Regierungskrise zurückgetreten. Laut dem Élysée-Palast hat der Premier seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron eingereicht und dieser hat ihn akzeptiert.
Erst am Vorabend hatte Lecornu die Verteilung der Schlüsselressorts in der künftigen Regierung bekanntgegeben und damit die Konservativen gegen sich aufgebracht, die prompt mit einem Rückzug aus der Regierung drohten. In dieser regieren die Républicains mit dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, die Regierung hat im Parlament aber keine Mehrheit.
Konservative drohten mit Rückzug aus Regierung
Der in seinem Amt bestätigte Innenminister und Républicain-Vorsitzende Bruno Retailleau hatte sich noch am Sonntagabend unzufrieden über die Zusammensetzung der neuen Regierung geäußert und eine Krisensitzung seiner Partei für diesen Montag angekündigt. Noch vor Start dieser Sitzung trat der Premier, der aus dem Präsidentenlager stammt, zurück.
Retailleau hatte zuvor ein Drittel der Ministerposten für seine Partei gefordert und war mit der Rolle und dem Gewicht der Konservativen in der neuen Regierung unzufrieden, berichteten Medien unter Berufung auf Parteiverantwortliche. Auch die Tatsache, dass der langjährige Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der 2024 ausgeschieden ist und der Mitte-Partei von Macron angehört, überraschend zum Verteidigungsminister ernannt wurde, sorgte für Empörung bei den Konservativen.
Frankreich steckt in Haushaltskrise
Frankreich steckt derzeit in einer ernsten politischen Krise, die Präsident Macron stark unter Druck setzt. Er muss nun zum dritten Mal in diesem Jahr einen neuen Premierminister finden. Alternativ könnte er das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Die vorherige Regierung unter François Bayrou scheiterte bei einer Vertrauensfrage wegen Meinungsverschiedenheiten über den geplanten Sparhaushalt. Frankreich hat mit etwa 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der Europäischen Union.
