Der Streit um das Immigrationsgesetz setzte auch dem Regierungslager von Präsident Macron zu. Nach internen Querelen tritt die Regierung nun zurück. Macron will wohl mit neuen Gesichtern weitermachen.
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Die Ministerpräsidentin von Frankreich: Élisabeth Borne.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten, wie der Präsidentenpalast in Paris mitteilte. Es war erwartet worden, dass Präsident Emmanuel Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung umstrukturieren würde. Es ist noch unklar, wann eine neue Regierung gebildet wird und wer sie leiten wird. Borne hatte das Amt der Premierministerin seit Mitte Mai 2022 inne.
Der Konflikt um das Einwanderungsgesetz Mitte Dezember hatte Macron unter Druck gesetzt. Das Hauptprojekt Macrons wurde in einer kritischen Situation verabschiedet, nachdem die Regierung den konservativen Républicains bedeutende Zugeständnisse gemacht hatte. Der verschärfte Gesetzestext führte jedoch zu starken Spannungen innerhalb des Macron-Lagers. 20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat anschließend zurück. Gerüchten zufolge hatten auch weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels vor der Abstimmung erwogen, die Regierung wegen des Textes zu verlassen.
Die Regierung unter Präsident Macron befindet sich bereits seit anderthalb Jahren in der schwierigen Lage, keine absolute Mehrheit mehr in der Nationalversammlung zu haben. Daher ist sie auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um ihre Vorhaben umzusetzen. Premierministerin Borne (62) hat unermüdlich versucht, Kompromisse zu finden. Jedoch konnte die Regierung keinen zuverlässigen Partner im Parlament finden. Macrons Hauptprojekt, die Rentenreform, wurde letztendlich ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durchgesetzt.
Es wird erwartet, dass Macron nach den internen Streitigkeiten mit einem neuen Kabinett gestärkt voranschreiten und sein Lager zusammenhalten will. Immerhin stehen im Frühjahr bereits die Europawahlen an, bei denen Marine Le Pens Rechtsnationale Macrons Truppe deutlich zu überholen drohen.
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