Sozialisten bereit zu Sondierungsgesprächen in Frankreich

Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich zeigen sich die Sozialisten zu Sondierungsgesprächen bereit. «Ich wünsche mir, dass es Verhandlungen gibt», sagte der Parteivorsitzende Olivier Faure im Sender France Info. Die Frage sei, ob man bereit sei, auf befristete Zeit Kompromisse zu finden und gegenseitige Zugeständnisse zu machen, um Entscheidungen treffen zu können. Er sei bereit, über alle Themen zu reden.

Es wird berichtet, dass Faure gegen Mittag bei Präsident Emmanuel Macron erwartet wird. Der Staatschef plant auch, sich mit anderen Politikern zu beraten, um schnell einen neuen Premierminister zu ernennen. Faure hat nicht offenbart, ob es ihm speziell um die Tolerierung einer Regierung aus dem Mitte-Lager oder um eine Regierungsbeteiligung geht.

Faures Bereitschaft, zu verhandeln, ist eine Geste in Richtung der Liberalen und Konservativen. Nach der Parlamentswahl im Sommer betonte die Partei noch, nur gemeinsam mit ihren Partnern im Linksbündnis regieren zu wollen.

Nun grenzte sich der Sozialist Faure klar von der Linkspartei La France Insoumise (LFI) ab. Diese habe sich selbst von Gesprächen ausgenommen, weil es ihnen um den Rücktritt Macrons gehe. Faure kritisierte: «Ich werde dem Wahnsinn keinen weiteren hinzufügen.» 

Die LFI, die gelegentlich populistisch ist, ist ein Ärgernis für Macrons Mitte-Kräfte und die Konservativen. Sie hatten immer ausgeschlossen, eine Regierung mit Beteiligung dieser Partei zu bilden oder zu tolerieren.

Das politische Gleichgewicht in Frankreich ist momentan kompliziert. Weder das linke Lager aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und LFI noch Macrons Mitte-Kräfte oder die Rechtsnationalen um Marine Le Pen haben in der Nationalversammlung eine Mehrheit.

Am Mittwochabend stürzten das linke Lager und die Rechtsnationalen das Kabinett von Premier Michel Barnier im Haushaltsstreit mit einem Misstrauensvotum. Macron sagte zu, in den nächsten Tagen einen neuen Regierungschef zu benennen.