Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Auf die Frage antwortet die Bundeswirtschaftsministerin grundsätzlicher.
In Deutschland arbeitet laut Frei nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer. (Archivbild)
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert angesichts gestiegener Kosten eine zügige Reform des Bürgergelds. „Das ist in der Koalition mit der SPD vereinbart“, sagte die CDU-Politikerin während eines Besuchs des Halbleiterkonzerns Infineon in Dresden.
«Es muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben», sagte Reiche. «Diejenigen, die zur Arbeit gehen, müssen das Gefühl haben, sie haben am Ende mehr in der Tasche als die, die das nicht tun.» Alle, die dies könnten, müssten am Arbeitsmarkt teilnehmen «und sich einen Teil dessen, was sie zum Leben brauchen, eben auch verdienen».
Die Wirtschaftsministerin antwortete nicht direkt auf eine Frage zum neuesten Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Söder hatte gefordert, dass ukrainischen Geflüchteten in Deutschland kein Bürgergeld mehr gewährt wird, sondern Leistungen wie Asylbewerbern. Diese Leistungen sind geringer und werden häufig in Form von Sachleistungen oder per Bezahlkarte gewährt.
Kretschmer für Diskussion «ohne Schaum vor dem Mund»
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte bei dem Termin mit Reiche zur selben Frage, ob er Söders Vorschlag unterstütze: «Zu den Ukrainerinnen und Ukrainern will ich Ihnen Folgendes sagen: Ich bin der Meinung, gleiche Bedingungen für alle, für Einheimische, für Asyl, Schutzsuchende oder für Menschen, die aus der Ukraine kommen. Diejenigen, die arbeiten können, müssen arbeiten.» Wer in Not sei, dem wolle man auch in Zukunft helfen.
Die Quote der Schutzsuchenden aus der Ukraine, die in Arbeit seien, sei in Frankreich, in die Niederlande, Tschechien oder Polen viel höher ist als in Deutschland, sagte Kretschmer. «Deswegen muss man sich dieser Diskussion in Ruhe ohne Schaum vor dem Mund stellen.»
