Im Europawahlkampf legen die Freien Wähler Wert darauf, nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden. Eine Abgrenzung zur AfD allein reicht ihnen aber nicht.
Hubert Aiwanger und seine Partei, die Freien Wähler, wollen nicht mit der AfD kooperieren.
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Auf dem Bundesparteitag zur Europawahl haben die Freien Wähler ihre Abgrenzung gegen politischen Extremismus betont. 92 Prozent der über 440 Mitglieder stimmten in Bitburg einem Antrag zu, der eine Kooperation mit der Alternative für Deutschland untersagt. Einstimmig wurde ein zusätzlicher Antrag angenommen, der die Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum ausschließen soll.
Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger erklärte, dass dies seit Jahren gelebte Praxis bei den Freien Wählern sei. Laut einer Mitteilung sagte der Wirtschaftsminister von Bayern: «Die im Antrag formulierte klare Abgrenzung gegen die AfD ist seit Jahren unsere Linie, beispielsweise nehmen wir keine ehemaligen Mitglieder von dort auf.»
Der Bundesvorstand hat nach Angaben eines Parteisprechers bereits nach der Bundestagswahl 2021 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Nun werde die Abgrenzung in der Mitgliedschaft «auf eine breitere Basis» gestellt.
Verabschiedung des Europawahlprogramms
Die Mitglieder waren auch zur Beratung und Verabschiedung des Europawahlprogramms nach Bitburg gekommen. Die Freien Wähler fordern unter anderem eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit, die «in der Lage sein» müsse, die gesamte EU-Außengrenze zu überwachen. Asylverfahren sollten «primär an den EU-Außengrenzen binnen Tagen» stattfinden.
Antragsteller seien dazu «in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen» unterzubringen. Zudem spricht sich die Partei für eine «Entschlackung» des Landwirtschaftsrechts aus.
Zuletzt wurde Joachim Streit, der Fraktionschef der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, als einer von fünf Stellvertretern des Bundesvorsitzenden Aiwanger gewählt. Streit erhielt 95 Prozent Zustimmung der stimmberechtigten Mitglieder.
