Friedenspläne für Ukraine-Konflikt: USA, EU und China im Fokus
Verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Ansätzen zur Beendigung des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine stehen im Fokus der Diskussionen.
Der Wunsch nach Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt von vielen Seiten - doch über den Weg dahin gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. (Archivbild)
Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Es wurden bereits verschiedene Ansätze zur Friedensfindung vorgelegt, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Folgende Forderungen sind im Gespräch:
Vorläufiger US-Vorschlag als «russische Wunschliste» kritisiert
Für viel Aufmerksamkeit sorgte jüngst ein vorläufiger 28-Punkte-Plan der USA, der durch Medienberichte bekannt wurde. Da dieser von der Ukraine harte Zugeständnisse verlangte, bezeichneten Kritiker ihn als «russische Wunschliste». Die Ukraine sollte demnach ihre Souveränität behalten, aber auf einen Nato-Beitritt verzichten und atomwaffenfrei bleiben.
Die USA versprachen Kiew dafür zuverlässige Sicherheitsgarantien. Gebiete wie Luhansk und Donezk sollten als russisch anerkannt werden. Russland werde im Gegenzug «mit dem Kämpfen aufhören und kein weiteres Land mehr erobern», sagte US-Präsident Donald Trump.
Nach Kritik an dem Vorschlag – auch aus der EU – gab es Nachverhandlungen und Anpassungen. Medienberichten zufolge wurde der Plan um einige Punkte reduziert. Der EU-Ratspräsident António Costa sagte etwa jüngst dem «Handelsblatt», dass in einem neuen Arbeitspaper alles, was die EU und die Nato betreffe, gestrichen sei.
Kiew und Washington haben kürzlich signalisiert, dass eine weitgehend gemeinsame Position besteht. Es gibt nur noch kleine Unterschiede, wurde berichtet. Möglicherweise verbirgt sich dahinter jedoch die zentrale Frage, wie mit den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine umgegangen werden soll.
Waffenruhe währte nicht lang
Schon im März dieses Jahres hatten die USA eine Feuerpause vermittelt. Sowohl Russland als auch die Ukraine stimmten einem vorübergehenden Stopp von Angriffen auf die Energieinfrastruktur der jeweils anderen Seite zu. Dieser Ansatz sollte als realistischer erster Schritt der Vertrauensbildung dienen. Doch schließlich warfen sich beide Seiten vor, die Abmachung nicht einzuhalten. Bis heute gibt es täglich gegenseitige Angriffe auf die Energieinfrastruktur.
Die Koalition der Willigen
Unter Führung von Großbritannien und Frankreich berieten verschiedene Unterstützerstaaten Kiews, darunter auch Deutschland, als «Koalition der Willigen» wiederholt über eine mögliche künftige Ukraine-Mission zur Absicherung einer Friedenslösung. Dabei ging es um eine mögliche Truppenpräsenz etwa im Rahmen eines Ausbildungseinsatzes. Das Vorhaben ist bis heute aktuell und soll für die Ukraine eine Sicherheitsgarantie darstellen. Russland lehnt Truppen aus Nato-Staaten zur Absicherung eines Waffenstillstands kategorisch ab – und hat gedroht, sie als militärisches Ziel zu betrachten.
Chinas Positionspapier blieb vage
Im Februar 2023 veröffentlichte China ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg und forderte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Obwohl das Dokument keine konkreten Lösungen enthielt, sondern eher allgemeine Standpunkte darlegte, wurde Peking dafür kritisiert. Insbesondere Kiew sah darin keinen Fortschritt. Beobachter vermuteten, dass China versuchte, nicht nur passiv in den Konflikt involviert zu sein. Der Inhalt des Papiers betonte die Notwendigkeit der Einstellung feindlicher Handlungen und die Einhaltung des Völkerrechts. Obwohl China seine Neutralität betont, wird es im Westen kritisiert, insbesondere für die Unterstützung Russlands in diesem Krieg.
Selenskyjs «Friedensformel» – Sicherheit und Souveränität
Schon 2022 skizzierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Friedensplan in zehn Punkten. Er verlangte den vollständigen Abzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet, die Zahlung von Reparationen und die Bestrafung russischer Kriegsverbrecher. Ukrainische Kriegsgefangene sollten freigelassen werden.
Auch militärische Sicherheitsgarantien waren Teil der Forderungen. Für den Plan erhielt die EU damals breite Unterstützung und Zuspruch bei mehreren großen internationalen Konferenzen. Russland, das nicht zu Selenskyjs Friedenskonferenzen eingeladen war, kritisierte den Ansatz als völlig weltfremd.
Putins Forderungen: Ukraine soll neutral werden
Schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges fanden Verhandlungen zwischen Ukrainern und Russen statt – zuerst in Belarus, dann in der Türkei. Kremlchef Wladimir Putin verlangt die Anerkennung der russischen Souveränität über die bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Im September 2022 annektierte er die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und erklärte sie durch die Verfassung zu russischem Staatsgebiet. Er fordert, dass Kiew auf Donezk und Luhansk verzichtet und sich aus den noch nicht von Russland kontrollierten Gebieten zurückzieht. Die Ukraine hat dies bisher abgelehnt.
In den Gebieten Cherson und Saporischschja, die ebenfalls nicht vollständig von russischen Truppen kontrolliert werden, soll Moskau gemäß Trumps Plan einem Einfrieren an der Frontlinie zustimmen, um die Kampfhandlungen zu beenden. Die Russen streben zudem die Entmilitarisierung und einen neutralen Status der Ukraine an – ohne Nato-Beitritt. Für Kiew bedeuten diese Bedingungen jedoch eine Kapitulation. Zu den Forderungen gehört unter anderem ein Stopp der westlichen Waffenlieferungen und ein Ende der gegen Russland gerichteten Sanktionen.
