Kambodscha-Thailand-Konflikt flammt erneut auf. Ukraine-Russland-Frieden in weiter Ferne. Fragiler Gaza-Frieden. Zweifel an Sudan-Lösung.
US-Präsident Donald Trump brüstet sich immer wieder, schon mehrere Kriege und große Konflikte beendet zu haben. (Archivbild)
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Der gerade erst mit dem neuen Friedenspreis des Fußballweltverbands FIFA ausgezeichnete US-Präsident Donald Trump lässt sich immer wieder als Meister internationaler Konfliktlösung feiern. Aber nun ist die Gewalt zwischen Kambodscha und Thailand wieder aufgeflammt. Es ist völlig unklar, ob sich die Lage im Nahen Osten stabilisieren lässt. Und auch ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland scheint in weiter Ferne. Wie viel hat das Mitmischen des selbst ernannten «Friedenspräsidenten» Trump also wirklich schon gebracht? Dazu eine Übersicht:
Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha
Es ist erst knapp zwei Monate her, dass Kambodscha und Thailand versuchten, ihren langjährigen Territorialkonflikt zu lösen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Im Juli kam es zu neuen Grenzgefechten zwischen den Streitkräften, bei denen mehr als 40 Menschen starben und Hunderttausende flohen. Ein paar Tage später einigten sich beide Seiten auf eine Waffenruhe, die jedoch fragil blieb.
Auf Drängen Trumps unterzeichneten sie schließlich im Oktober eine gemeinsame Erklärung, die vertrauensbildende Maßnahmen vorsah. Vom «Geist guter Nachbarschaft, Freundschaft und Solidarität» war die Rede. Trump erklärte, er sei stolz darauf, zum Frieden beigetragen zu haben. Davor hatte er beide Länder mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, falls der Konflikt nicht beigelegt werde. Doch bereits im November wurde die vereinbarte Feuerpause nach einem neuerlichen Vorfall an der Grenze ausgesetzt. Seit Montag gibt es wieder neue Angriffe und Kämpfe. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, zuerst geschossen zu haben. Eine dauerhafte Lösung ihres Konflikts gilt als ungewiss.
Russischer Angriffskrieg in der Ukraine
Ursprünglich plante Trump, sein Wahlversprechen zu erfüllen und den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Er initiierte einen Verhandlungsprozess, musste jedoch zugeben, dass es sich um einen komplizierten Konflikt handelt. Sowohl Kiew als auch Moskau loben wiederholt Trumps Bemühungen um eine Friedenslösung. Allerdings liegen die Kriegsparteien bei den Verhandlungen über Trumps Plan zur Beendigung des Blutvergießens nach wie vor weit auseinander.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt weiterhin entschieden die von Russland geforderten Gebietsabtretungen für einen Waffenstillstand ab. Es bleibt unklar, wie Trump Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin zu einem Frieden drängen kann. Putin und Selenskyj beschuldigen sich gegenseitig, den Krieg nicht beenden zu wollen und lieber einen Sieg auf dem Schlachtfeld zu erringen. Selenskyj setzt vor allem auf die in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsmilliarden, um den Kampf gegen Putins Krieg fortzusetzen.
Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas
Im Oktober wurde nach mehr als zwei Jahren Krieg eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vereinbart – ein Verhandlungserfolg für die USA, Katar, Ägypten und die Türkei. US-Präsident Trump sprach von «Frieden in Nahost». Im Zuge seines Gaza-Friedensplans wurden bisher alle noch lebenden Geiseln der islamistischen Terrororganisation Hamas freigelassen, die israelischen Truppen zogen sich aus Teilen des Gazastreifens zurück. Die Waffenruhe bleibt jedoch fragil, es kommt immer wieder zu tödlichen Vorfällen. Es ist unklar, wie die nächste Phase des Friedensplans umgesetzt werden soll – und damit ist auch völlig offen, ob sich die Lage in der volatilen Region dauerhaft stabilisieren lässt.
Schwierige Beziehungen zwischen Indien und Pakistan
Die Beziehungen zwischen den Erzrivalen Pakistan und Indien haben sich nach einem Terroranschlag im indischen Teil Kaschmirs im April verschärft. Dabei wurden 26 Menschen getötet. Indien beschuldigte Pakistan der Beteiligung, was von Islamabad zurückgewiesen wurde. Es kam zu Kämpfen an der Grenze und gegenseitigen Luftangriffen. Am 10. Mai haben die Atommächte eine Waffenruhe verkündet. Trump beanspruchte diesen Schritt als seinen Erfolg – er habe Druck auf beide Länder in Bezug auf Handelspolitik ausgeübt. Die indische Regierung betonte jedoch, dass die militärische Auseinandersetzung ohne äußeren Druck beendet wurde. Die Waffenruhe wird als instabil angesehen, und eine Lösung für den Konflikt zwischen den beiden Staaten um die Himalaya-Region Kaschmir ist nicht in Sicht.
Israel und der Iran: Waffenruhe nach zwölf Tagen Krieg
Im Juni führte Israel zwölf Tage lang Krieg gegen seinen Erzfeind Iran, aufgrund seines Atomprogramms, das es als existenzielle Bedrohung ansieht. Israel griff zahlreiche Ziele im Land an, auch die USA griffen iranische Nuklearanlagen an. Am 24. Juni befahl Trump dann ein Ende der israelischen Angriffe, Kampfflugzeuge auf dem Weg in den Iran wurden zurückgerufen. Auch Teheran stoppte seine massiven Raketenangriffe auf israelische Städte. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Waffenruhe instabil ist und ein neuer Krieg zwischen den verfeindeten Ländern möglich ist.
Brüchige Vereinbarung im rohstoffreichen Ostkongo
Erst am vergangenen Wochenende unterzeichneten Ruandas Präsident Paul Kagame und Félix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, in Washington im Beisein Trumps eine Friedensvereinbarung. Allerdings wurde im rohstoffreichen Ostkongo auch in den Tagen danach weiter gekämpft. Ein Abzug ruandischer Truppen – deren Präsenz die Regierung in Kigali offiziell bestreitet – findet nicht statt. Das US-Interesse bei der Vermittlung einer Friedenslösung ist nicht uneigennützig: Trump kündigte an, dass die USA mit beiden Ländern bilaterale Abkommen über den Abbau seltener Erden unterzeichnen. Die USA würden einige ihrer bedeutendsten Unternehmen in diese beiden Länder entsenden, «und alle werden viel Geld verdienen».
Trump will Krieg im Sudan beenden
Trumps Pläne, den seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Konflikt im Sudan zu beenden, stehen noch ganz am Anfang. Im November hatte der US-Präsident diese Absicht angekündigt – auf Bitten des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und anderer arabischer Staats- und Regierungschefs. Es gibt bisher keine konkreten Lösungsvorschläge. Der sudanesische de-facto Staatschef Abdel-Fattah al-Burhan hat jedoch zur Bedingung gemacht, dass die Miliz RSF, die weite Teile des Landes kontrolliert, ihre Waffen abgeben und sich auflösen muss. Der Sudan verfügt über reiche Öl- und Goldvorkommen. Die UN bezeichnen die Situation angesichts von zwölf Millionen Vertriebenen als die derzeit größte humanitäre Krise weltweit.
Karabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien
Im August rühmte sich Trump damit, den langjährigen Konflikt zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien im Südkaukasus beendet zu haben. Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und der armenische Premierminister Nikol Paschinjan lobten Trump als Friedensvermittler. Anschließend veröffentlichten sie ein Friedensabkommen – jedoch ohne Unterschrift. Vor allem fehlt noch die Ratifizierung durch die Parlamente. Tatsächlich eroberte das ölreiche und von der Türkei unterstützte Aserbaidschan im Jahr 2023 seine lange Zeit von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach zurück – und feierte den Sieg, als Trump noch nicht im Amt war. Etwa 100.000 Karabach-Armenier flohen in ihr armes Heimatland.
