Friedrich Merz: Schulden-Ansage an Klingbeil – Besuch in SPD-Fraktion | Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich während eines Besuchs in der SPD-Fraktion kritisch zur Schuldenpolitik und appelliert an die Koalition, gemeinsame Lösungen zu finden. Er warnt vor den Risiken einer hohen Verschuldung und fordert ein konstruktives Miteinander.
Steffen Prößdorf via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat während seines Besuchs bei der SPD-Fraktion klare Worte an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerichtet. Obwohl Klingbeil nicht anwesend war, da er an einem Treffen der G7-Finanzminister in Paris teilnahm, ließ Merz keinen Zweifel daran, dass er die Schuldenpolitik kritisch sieht.
Merz thematisierte zunächst die geplante Einkommenssteuerreform, die Klingbeil vorantreiben soll, bevor er auf die Schuldenproblematik zu sprechen kam. Er äußerte sich mit den Worten:
„Ich will ein ehrliches Wort sagen. Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden.“
Der Kanzler warnte vor den „gefährlichen Auswirkungen einer übermäßigen Verschuldung in Europa“.
Absage an neue Schulden und Appell zur Zusammenarbeit
Hintergrund dieser Äußerungen ist ein Vorschlag von Miersch, die Schuldenbremse auszusetzen, um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Merz stellte jedoch klar:
„Ich sehe im Augenblick eine solche Notlage, die zu einer solchen außergewöhnlichen Lage für die Staatsfinanzen führen könnte, nicht.“
Er betonte die Verantwortung Deutschlands für die Stabilität der gemeinsamen Währung in Europa.
Zusätzlich forderte Merz die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD auf, öffentliche Streitigkeiten zu vermeiden.
„Ich möchte uns alle bitten, (…) uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen“,
sagte er und forderte dazu auf, die Gemeinsamkeiten zu betonen. Merz selbst hatte in der Vergangenheit ähnliche Formulierungen verwendet, insbesondere in Bezug auf Steuererhöhungen.
Koalition in der Krise – Merz ruft zu Mut und Kompromissbereitschaft auf
Die Stimmung innerhalb der Koalition sei „nicht in der besten Verfassung“, so Merz. Er appellierte an alle Beteiligten, gemeinsam Lösungen zu finden, die von der Bevölkerung akzeptiert werden.
„Wir müssen zu Entscheidungen kommen, die dann auch von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden“,
erklärte er weiter. Merz plant, künftig alle sechs Monate an den Sitzungen der SPD-Fraktion teilzunehmen.
Der Kanzler sieht die kommenden Wochen als entscheidend an, da bis zum 30. Juni ein umfassendes Reformpaket stehen soll. Andernfalls könnte die Situation für die Koalition brenzlig werden.
