Frühere CDU-Ministerpräsidentin für neuen Umgang mit der AfD

Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert einen anderen Umgang ihrer Partei mit der AfD. «Ich bin weiterhin klar dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeitet. Die AfD darf keine Macht bekommen. Aber man muss mit ihr über Abläufe reden», sagt sie dem «Stern». «Es ist weder demokratisch noch produktiv, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren.»

Bei der Landtagswahl am 1. September wurde die AfD in Thüringen zur stärksten Kraft gewählt, obwohl sie vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Aufgrund des Auftritts von AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler kam es Ende September bei der konstituierenden Sitzung des Landtages zeitweise zu Chaos.

Lieberknecht betonte, dass die AfD zwar keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten habe, ihr aber ein Platz im Parlamentspräsidium zustehe. «Wenn die Fraktion also einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker aufstellt, sollte die CDU ihn wählen», sagte sie. «Darüber hinaus erfordert die Sperrminorität, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern eingebunden wird.»

Aufgrund des Gewinns von mehr als einem Drittel der Landtagsmandate in Thüringen durch die AfD ist ihre Zustimmung bei Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, erforderlich. Derzeit führen CDU und SPD Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine Regierungsbildung.

Lieberknecht leitete von 2009 bis 2014 als Ministerpräsidentin in Thüringen eine schwarz-rote Koalition.