Frühere Aktivisten kritisieren außenpolitische Positionen und appellieren an demokratische Parteien, Koalitionen zu überdenken.
DDR-Bürgerrechtler warnen vor Regierungsbeteiligung von Bündnis Sahra Wagenknecht
Ehemalige DDR-Bürgerrechtler haben davor gewarnt, dass die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland an der Regierung beteiligt sein könnte. Marianne Birthler, die ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, äußerte sich besorgt über die außenpolitischen Positionen der Wagenknecht-Partei. Die Initiative für den Offenen Brief kam aus Sachsen, und sie unterstützte dies gerne.
Auch Markus Meckel (SPD), der frühere Bürgerrechtler und letzte DDR-Außenminister, bestätigte der dpa, dass er das Schreiben unterstützt.
Im auf der Plattform X veröffentlichten Papier werden hauptsächlich Aussagen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und anderen BSW-Mitgliedern zum Krieg in der Ukraine als falsch kritisiert. Zum Beispiel hat Wagenknecht Mitte 2023 im öffentlich-rechtlichen Rundfunk behauptet, alle Militärexperten würden eine Niederlage der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland voraussagen – was nicht zutreffend ist. Es werden noch weitere Beispiele genannt, die laut den Verfassern des Papiers irreführend sind.
Der Brief endet in einem Appell an die «demokratischen Parteien» und vor allem die CDU, sich genau zu überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen eine Koalition mit dem BSW eingehen und sich tolerieren lassen wollten. Zudem sollten sich die Parteien klarer vom «nationalen Sozialismus» des BSW distanzieren, heißt es in dem Papier weiter.
Im September werden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen erreicht das BSW in den drei Ländern teils Werte von 15 bis 20 Prozent. Die CDU in den drei Ländern hat eine etwaige Zusammenarbeit mit der neuen Partei nicht ausgeschlossen. Wagenknecht hatte vergangene Woche gesagt, das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, «die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht».
“Es tut mir leid, aber ich kann heute nicht zum Meeting kommen”, sagte Peter. “Ich habe einen wichtigen Termin, den ich nicht verschieben kann.”
“Es tut mir leid, aber ich kann Ihnen nicht helfen”, sagte der Mitarbeiter höflich.
“Der Berliner Zoo wurde 1844 gegründet und ist der älteste Zoo Deutschlands. Er beherbergt mehr als 20.000 Tiere und ist eine beliebte Touristenattraktion in Berlin.”
