EU-Rektorin Mogherini tritt zurück,Unter Korruptionsverdacht zurückgetreten: Ex-EU-Chefdiplomatin gibt Rektorat auf.
Mogherini weist Vorwürfe zurück, kooperiert mit Behörden. EUStA ermittelt wegen Beschaffungsbetrug und Interessenkonflikten. Sannino entbunden.
Gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. (Archivbild)
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini ist von ihrem aktuellen Posten als Hochschul-Rektorin zurückgetreten. Das teilte Mogherini in einer Stellungnahme auf der Webseite des Europakollegs, einer Eliteuniversität im belgischen Brügge mit. Die Entscheidung traf sie demnach «im Einklang mit der größtmöglichen Strenge und Fairness», mit der sie ihre Aufgaben erfüllt habe.
Mogherini hat die Korruptionsvorwürfe, die seit Dienstag öffentlich bekannt sind, zurückgewiesen und erklärt, dass sie mit den Behörden zusammenarbeiten wird. Sie wurde zusammen mit dem EU-Beamten Stefano Sannino und einem Mitarbeiter des Europakollegs festgenommen. Nach der Befragung wurden alle freigelassen, da die Behörden keine Fluchtgefahr sahen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) erklärte jedoch, dass sie nun offiziell als Beschuldigte in dem Ermittlungsverfahren gelten.
Vorab über Ausschreibung informiert?
Mogherini und den beiden anderen Personen werden demnach Straftaten wie Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte sowie die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht vorgeworfen. Sannino wurde laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur mittlerweile von seinen Tätigkeiten entbunden.
Nach Angaben der EUStA stehen sie unter Verdacht, im Zusammenhang mit EU-finanzierten Trainingsprogrammen für Nachwuchsdiplomaten schwerwiegend rechtswidrig gehandelt zu haben. Bei den laufenden Ermittlungen gehe es darum, ob die Universität oder ihre Vertreter vorab über die Auswahlkriterien einer Ausschreibung informiert waren oder bereits vor Veröffentlichung wussten, dass sie den Zuschlag für das Projekt erhalten würden, teilte EuStA mit. Es bestehe der «starke Verdacht», dass vertrauliche Informationen an einen Bewerber weitergegeben wurden.
Mogherini war von 2014 bis 2019 EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission. Seit September 2020 war sie als Rektorin des Europakollegs und darüber hinaus Direktorin der diplomatischen Akademie der EU tätig, die als Kaderschmiede für EU-Beamte und Diplomaten gelten. «Ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben, und ich bin zutiefst dankbar für das Vertrauen, die Wertschätzung und die Unterstützung, die mir Studierende, Lehrende, Mitarbeitende und Alumni des Kollegs und der Akademie entgegengebracht haben und weiterhin entgegenbringen», teilte sie nun mit.
Die Europäische Staatsanwaltschaft, die im Jahr 2021 offiziell eingerichtet wurde, ist eine unabhängige EU-Behörde, die sich mit der Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern befasst.
