In seiner ersten Amtszeit feuerte Trump den FBI-Chef im Zusammenhang mit Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen. Jetzt ist Trump zurück an der Macht – und Comey wird angeklagt.
Der frühere FBI-Direktor Comey hat den Zorn von US-Präsident Trump auf sich gezogen. (Archivfoto)
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Nach intensivem Druck von US-Präsident Donald Trump auf die Justiz wurde der ehemalige FBI-Direktor James Comey von einer Geschworenenjury unter anderem wegen Falschaussage angeklagt. Das Justizministerium gab bekannt, dass dem 64-Jährigen auch vorgeworfen wird, die Untersuchung des Kongresses behindert zu haben.
Comey hat während Trumps erster Amtszeit die russische Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 untersucht und potenzielle Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam überprüft. Im Jahr 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.
Die Anklage erfolgt kurz nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über soziale Medien gedrängt hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beschwerte sich, dass viel geredet, aber nichts unternommen werde – und nannte explizit Comey.
Bondi schrieb nun auf der Plattform X, dass niemand über dem Gesetz stehe. Die heutige Anklage spiegele die Entschlossenheit des Justizministeriums wider, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, «die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen».
Trump machte aus seiner Freude über die Anklage keinen Hehl – auf seinem Sprachrohr Truth Social schrieb der Republikaner: «GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!» Er bezeichnete Comey als korrupt und «einen der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt» gewesen sei.
US-Präsidenten achten normalerweise darauf, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht in Frage gestellt wird. Trump hat jedoch bereits viele Traditionen gebrochen. Kritiker behaupten, dass er die Justiz und Strafverfolgungsbehörden als Präsident manipuliert und für politische Zwecke instrumentalisiert.
