Debatte über Exmatrikulationen nach mutmaßlichem Angriff auf jüdischen Studenten in Berlin

Nachdem ein jüdischer Student in Berlin mutmaßlich angegriffen wurde, beabsichtigt der Präsident der Freien Universität Berlin, mit der Politik über die Erweiterung des Handlungsspielraums von Hochschulen zu diskutieren.

«Wir wollen mit der Politik darüber beraten, ob Exmatrikulationen in besonders extremen Fällen in Berlin ermöglicht werden sollte», sagte Präsident Günter Ziegler dem «Tagesspiegel». «Wenn wir über Straftäter reden, die eine Bedrohung für andere Studierende darstellen, ist es eine wünschenswerte und notwendige Maßnahme, die Personen am Studieren zu hindern.» Eine Universität funktioniere sonst nicht mehr als Gemeinschaft.

Ziegler betonte, er wünsche sich eine ruhige und sachliche Debatte darüber, in welchen Situationen Exmatrikulationen begründet seien. Seine Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen. Zu «Gesinnungsprüfungen» dürfe es aber nicht kommen. Jemandem Antisemitismus zu unterstellen, könne zunächst kein Grund für eine Exmatrikulation sein.

Hintergrund: Was ist passiert?

Am Wochenende kam der jüdische Student Lahav Shapira, der an der FU studiert, mit Gesichtsbrüchen ins Krankenhaus. Ein 23-jähriger Kommilitone, der pro-palästinensisch eingestellt ist, soll ihn im Ausgehviertel in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Danach wurde von mehreren Seiten gefordert, dass der betreffende Student exmatrikuliert wird. Laut FU ist dies in Berlin aus rechtlichen Gründen in solchen Fällen jedoch nicht möglich.

Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) hatte dazu am Mittwoch erklärt, die Hochschule brauchten Instrumente, damit sie konsequent und schnell handeln könnten. «Wenn dazu eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderlich sein sollte, werden wir in der Koalition darüber sprechen.»