Fühlt sich Trump an Verfassung gebunden? «Ich weiß es nicht»
Gegen zahllose Entscheidungen des US-Präsidenten gibt es juristischen Widerstand. Wird sich Trump in jedem Fall an die Entscheidungen von Richtern halten? Seine Antwort fällt uneindeutig aus.
Donald Trump bekennt sich nicht rigoros zur Einhaltung der US-Verfassung. (Archivbild)
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump fühlt sich nicht zwingend an die amerikanische Verfassung gebunden. Auf die Frage, ob er glaube, dass er sich an die US-Verfassung halten müsse, sagte der Republikaber in einem Interview des Senders NBC: «Ich weiß es nicht.»
Es gibt juristischen Widerstand gegen zahllose Entscheidungen von Trump in den ersten drei Monaten seiner zweiten Amtszeit, insbesondere gegen seine Migrationspolitik. Der Präsident wird wiederholt mit der Frage konfrontiert, ob er sich in jedem Fall an Richterentscheidungen halten wird.
Der Präsident betonte, dass brillante Anwälte für ihn arbeiten und sie würden selbstverständlich dem folgen, was der Oberste Gerichtshof sage. Allerdings interpretierten seine Juristen die Gerichtsentscheidungen teilweise etwas anders.
Trump hat erneut kritisiert, dass Gerichte in den USA ihn daran hindern, kriminelle Migranten aus dem Land zu entfernen. Dies sei jedoch einer der Gründe, warum ihn die Amerikaner gewählt hätten. Es gebe Tausende von Kriminellen, die abgeschoben werden müssten, und nicht jeder Fall könne einzeln vor Gericht verhandelt werden, argumentierte der 78-Jährige.
Ein Fall mit besonderer Aufmerksamkeit
Für Aufsehen sorgt unter anderem der Fall eines Mannes aus dem US-Bundesstaat Maryland, der aus El Salvador stammt und vor einigen Wochen dorthin abgeschoben wurde. Die US-Regierung räumte in dem Fall einen «administrativen Fehler» ein, bekräftigte jedoch gleichzeitig den Vorwurf, der Mann sei Mitglied einer Bande – was der Betroffene bestreitet.
Eine Bundesrichterin hat entschieden, dass die Trump-Regierung den Mann zurückholen muss. Der Fall wurde vorübergehend vor dem Obersten Gericht der USA verhandelt. Seitdem wird darüber gestritten, wie es weitergehen soll. Die US-Regierung hat bisher keine Maßnahmen ergriffen, um den Mann in die USA zurückzubringen. Auch Trump hat sich im NBC-Interview ausweichend geäußert.
Laut dem Präsidenten ist die US-Justizministerin Pam Bondi für den Fall zuständig. Er könne die Rückkehr des Mannes fordern, wenn Bondi dies für legal halte. Letztendlich liege die Entscheidung, ob der Mann zurückkehren werde, beim Präsidenten von El Salvador.
