Neue Annäherung nach Brexit: EU und Großbritannien planen engere Kooperation
Vertreter der 27 EU-Staaten billigten Pläne für Zusammenarbeit bei Verteidigung, Lebensmittelstandards, Fischerei und Energie. Der Gipfel in London gilt als wichtiger Meilenstein.
Die EU und Großbritannien nähern sich wieder an. (Archivbild)
Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa
Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Großbritannien und die EU wieder an. Vertreter der 27 EU-Staaten haben bei einem Gipfeltreffen in London Pläne für eine engere Zusammenarbeit bei Themen wie Verteidigung und Sicherheit, Lebensmittelstandards, Fischerei und Energie gebilligt, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten und EU-Beamten erfuhr.
Der Gipfel in London, bei dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa den Deal mit Großbritanniens Premier Keir Starmer formell besiegeln wollen, ist der Erste seit dem Brexit im Jahr 2020 und gilt als wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten.
Geopolitische Lage sorgt für Zusammenrücken
Großbritannien hat Anfang 2020 die EU verlassen und ist seit 2021 auch nicht mehr Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarktes. Eine knappe Mehrheit der Briten stimmte in einem Referendum für den Austritt, was nach 47 Jahren die EU-Mitgliedschaft beendete.
Vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine wollen die EU und Großbritannien nun jedoch wieder deutlich enger in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten. Außerdem soll es zukünftig einfacher werden, Lebensmittel zu handeln. Beide Seiten planen außerdem, sich in den nächsten Jahren gegenseitigen Zugang zu Fischereigründen zu gewähren – ein Thema, das in Großbritannien politisch umstritten ist.
Rückschlag für Berlin
Der Vorschlag der EU-Kommission für ein sogenanntes Youth Mobility Scheme hat vorerst keine konkrete Einigung erzielt. Das Thema ist jedoch noch nicht vom Tisch. Die beiden Seiten haben vereinbart, weiter daran zu arbeiten. Insbesondere Berlin hat darauf bestanden, dass junge Menschen aus der EU wieder einfacher für begrenzte Zeit im Vereinigten Königreich leben und arbeiten können.
Von Londoner Perspektive aus betrachtet ist das Thema jedoch sensibel, da es den Brexit-Befürworter und Rechtspopulisten Nigel Farage stärken könnte, dessen Partei Reform UK derzeit in Umfragen vor den Volksparteien Labour und den Konservativen liegt.
Zugang zu EU-Verteidigungsmilliarden
Es ist wichtig für Großbritannien, dass britische Unternehmen an von der EU unterstützten Beschaffungsprojekten für Rüstungsgüter teilnehmen können. Ein Beispiel dafür ist ein Finanzinstrument namens Safe, das Darlehen in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Euro bereitstellen soll, insbesondere für Luftverteidigungssysteme und Artillerie.
Das Vorhaben auf EU-Ebene ist zwar noch nicht vollständig abgeschlossen, aber laut Diplomatenkreisen sind die Verhandlungen dazu fast abgeschlossen. Die Sicherheitspartnerschaft schafft nun die Grundlage dafür, dass britische Unternehmen beteiligt werden können.
Die beiden Parteien planen, enger zusammenzuarbeiten, um die kritische Infrastruktur zu schützen. Es gab in letzter Zeit wiederholt Schäden an Unterseekabeln. Darüber hinaus ist eine verstärkte Kooperation im Bereich der Weltraumsicherheit geplant, und es soll zukünftig ein verstärkter Datenaustausch über irreguläre Migration stattfinden.
