Fünfte Amtszeit: Nicht nur der Krieg setzt Putin zu

Der Sicherheitsapparat in Moskau ist in diesen Maitagen besonders aktiv, um den Langzeitpräsidenten Wladimir Putin zu schützen. Putin ist seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht und plant am 7. Mai – nach der Wahl im März mit einem umstrittenen Rekordergebnis von 87,28 Prozent – seine fünfte Amtseinführung.

Am nächsten Tag begrüßt der 71-Jährige zum Jubiläumsgipfel seiner vor 10 Jahren gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion ausländische Staatsgäste. Der Ereignisreigen kulminiert dann am 9. Mai in einer großen Militärparade samt einer Rede Putins, der seit mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt. Dabei schwingt überall die Frage mit, was nun kommt – und wie lange Putin noch bleibt.

Der russische Präsident hat mehrmals betont, dass er eine neue multipolare Weltordnung anstrebt, die die Vormachtstellung der USA hinter sich lässt. Er interpretiert seinen Krieg gegen die Ukraine auch als Kampf gegen die Nato und den Westen im Allgemeinen. Im dritten Jahr der Invasion zeigt sein Machtapparat viel Selbstbewusstsein, da die westlichen Sanktionen bisher weder die russische Kriegsmaschinerie stoppen konnten noch das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen.

Kriegswirtschaft lässt die Konjunktur brummen

Die wirtschaftliche Basis sei solide, die Dynamik gut, sagte Putin erst Ende April. «Die industrielle Aktivität wächst.» Die Rohstoffgroßmacht verkauft ihr Öl und Gas seit dem Embargo im Westen vor allem nach Osten, nach China und Indien. Auch dank der hochgefahrenen Kriegswirtschaft rechnet Russland mit um die drei Prozent Wachstum in diesem Jahr. Für Loyalität in der Bevölkerung sorgen zudem eine gute Beschäftigungslage und stabile Einkommen, wie Experten betonen.

«Die Erfolge Russlands bei der Adaption an den Krieg haben tatsächlich die Erwartungen übertroffen», sagt der Experte Maxim Samorukow von der US-Denkfabrik Carnegie. «Putins System scheint heute unverwundbarer denn je zu sein.» Der aktuelle Vormarsch der russischen Truppen überstrahlt die anfänglichen Niederlagen in dem Krieg. Auch westliche Militärexperten bescheinigen den Russen taktische Erfolge an der Front.

Friedensverhandlungen mit Russland sind dennoch nicht in Aussicht. Obwohl Moskau fast täglich die Bereitschaft zu solchen Verhandlungen betont, bleiben Zweifel, ob Putin es ernst meint. Es ist eher zu erwarten, dass die Armee nicht nur die annektierten, aber bisher nur teilweise kontrollierten Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja vollständig einverleiben wird. Putin, der vom Weltstrafgericht in Den Haag wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine per Haftbefehl gesucht wird, könnte zumindest Charkiw im Osten und Odessa im Süden erobern wollen, um der Ukraine am Schwarzen Meer den letzten Zugang zu den Weltmeeren zu nehmen.

Es ist nur klar, dass die Invasion Putin’s neue Amtszeit maßgeblich prägen wird. Ein leichtes Durchregieren des Kremlchefs in den kommenden sechs Jahren ist nicht zu erwarten. Probleme und Risiken gibt es en masse.

Machtkämpfe in Moskau

Putin wird nach der Amtseinführung auch eine neue Regierung ernennen, da die bestehende traditionell zunächst ihren Rücktritt einreicht. Gravierende Änderungen sind zwar nicht zu erwarten. Sehr wohl aber wird der Kremlchef einmal mehr die verschiedenen Interessengruppen austarieren müssen, um Machtkämpfen entgegenzuwirken. Mitten im Krieg muss er etwa aktuell zuschauen, wie einer der mächtigsten Militärs des Landes, Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow, wegen Bestechlichkeit in Haft genommen wurde.

Viele Russen reiben sich die Augen, weil solche einflussreichen Vertreter des Sicherheitsapparats mit Zugriff auf gewaltige Ressourcen in der Regel nicht öffentlich an den Pranger gestellt werden. «Die Widersprüche im Inneren des Systems wachsen und werden mit Gewalt ausgetragen», schreibt der Politologe Andrei Perzew in einer Analyse für Carnegie. Er sieht, dass Putin anders als früher kaum mehr als Schiedsrichter zwischen den verschiedenen Gruppen auftritt. «Die einflussreichen Gruppen fallen sogar aktiver übereinander her als vor dem Krieg», meint Perzew.

Viele erinnern sich noch an den Aufstand des Privatarmee-Chefs Wagner, Jewgeni Prigoschin, vor einem Jahr. Prigoschin beschuldigte die Militärführung um Verteidigungsminister Sergej Schoigu der massiven Korruption und Versäumnisse. Der Vertraute Putins gab schließlich klein bei – und verstarb im August genau zwei Monate nach dem gescheiterten Putsch bei einem bis heute nicht aufgeklärten Flugzeugabsturz.

Nach dem Schrecken kehrte eine gewisse Ruhe ein. Der Fall des nun inhaftierten Schoigu-Vertrauten Iwanow zeigt nach Ansicht von Experten, dass es weiterhin brodelt – und auch andere Gruppen könnten versuchen, den Einfluss des mit Putin befreundeten Verteidigungsministers zu verringern. Andere könnten versuchen, die Macht an sich zu reißen.

Die Sicherheitslage bleibt angespannt

Die Sicherheitslage im Land ist keineswegs stabil. Noch in Erinnerung ist der Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau mit über 100 Toten und Hunderten Verletzten. Der Anti-Terror-Kampf ist noch nicht vorbei.

Des Weiteren werden Regionen an der Grenze zur Ukraine – allen voran Belgorod – vermehrt Beschuss und Angriffen von ukrainischer Seite ausgesetzt. Die Toten, Verletzten und massiven Zerstörungen setzen russische Behörden unter Druck. Es gibt immer wieder Vorwürfe, dass Putin seine Sicherheitsversprechen nicht einhalten konnte.

Kiew rechtfertigt seine Verteidigung durch die Zerstörung von Treibstoffdepots und Militärstützpunkten auf russischer Seite. Die Auswirkungen solcher Angriffe stehen jedoch in keinem Verhältnis zu den schweren Zerstörungen und den vielen Opfern auf ukrainischer Seite.

Experte hält Putins System für nicht stabil

Noch gerät dadurch das System Putin selbst nicht ins Wanken. Alles scheint unter Kontrolle. «Aber jeden Moment kann alles aus den Fugen geraten», meint der Politologe Samorukow. Die Gefahr gehe nicht von Putins Gegnern aus, die Opposition ist zersplittert und nach dem Tod des Putin-Gegners Alexej Nawalny zusätzlich geschwächt, sondern vom inneren Kern des Systems selbst, von Putin also, weil alles nur auf seine Person als Träger aller Entscheidungen ausgerichtet ist.

Putin lebe schon «seit vielen Jahren in einem engen Kreis unterwürfiger Höflinge, die seine Vorurteile, Ressentiments und Wahnvorstellungen nur füttern», sagt Samorukow. Falsche Entscheidungen könnten da irgendwann selbstmörderisch werden – und zum Zusammenbruch des Systems führen, meint der Experte.

Der Kreml leugnet weiterhin, dass Putin in einer Scheinwelt lebt, von Untergebenen einseitig informiert wird und den Kontakt zur Realität verloren hat oder dass seine Gesundheit angegriffen ist. Allerdings gehen Experten davon aus, dass der Kremlchef angesichts eines zunehmend autoritären Kurses in den letzten Jahren die politischen Repressionen zur Sicherung der Macht eher verschärfen wird.

Das Bild einer Festung, das Moskau als Machtzentrum in diesen Maitagen abgibt, passt dazu. Bei den drei geplanten Großereignissen will Putin nun auch zeigen, dass er international nicht isoliert ist – und mit ihm auf der Weltbühne wohl noch lange zu rechnen ist.

Bereits jetzt hat er die meisten russischen Herrscher in der Amtszeit übertroffen. Im August wird er 25 Jahre an der Macht sein – zeitweise als Regierungschef und meist als Präsident. Bald wird er auch Sowjetdiktator Josef Stalin einholen. Und wenn er 2030 erneut zur Wahl antritt und wiedergewählt werden könnte, könnte er sogar länger regieren als Katharina die Große, die 34 Jahre lang die Macht innehatte.