Für rasche Asylverfahren Hunderte weitere Richter nötig
Der Deutsche Richterbund warnt: Ohne mehr Personal werden Pläne der Ampel-Koalition zur Beschleunigung von Asylprozessen ins Leere laufen.
Ein Schild mit der Aufschrift «Asyl» in einer Erstaufnahme für Asylbewerber.
Foto: Uli Deck/dpa
Der Deutsche Richterbund hat die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Pläne zur Beschleunigung von Asylprozessen kritisiert. Diese seien ohne zusätzliches Personal weitgehend wirkungslos: «Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte», sagte der Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn der «Augsburger Allgemeinen».
«Ohne einen föderalen Pakt für den Rechtsstaat, der umfangreiche Investitionen in die Justiz sicherstellt, wird es nicht gehen», betonte Rebehn. Ausgerechnet dieses Versprechen habe die Ampel-Koalition aber auf Eis gelegt, kritisierte er.
Buschmann kündigte an, dass Verfahren vor Verwaltungsgerichten in Zukunft deutlich verkürzt werden sollen. Lange Verfahren belasten alle Beteiligten und führen dazu, dass Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland bleiben. Proberichter bei Verwaltungsgerichten sollen zukünftig allein Verfahren bearbeiten können. In Asylhauptsacheverfahren wird in der Regel ein Richter allein entscheiden, anstatt einer Kammer.
Rebehn fuhr fort zu sagen, dass das Reformpaket viele kleine Punkte zusammenfasst, die in die richtige Richtung gehen, aber insgesamt nicht ausreichen. Es werden bundesweit mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter benötigt, um die Verfahrensdauer zu verkürzen.
Buschmann sagte der Funke Mediengruppe, bei Asylklageverfahren seien die Unterschiede bei der Dauer regional sehr groß. «Aber der Durchschnitt von zwei Jahren ist ein Problem.» Dies sei neben der Belastung für die Schutzsuchenden auch eine Belastung für den Sozialstaat und könne der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt schaden. Mit seinem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylklageverfahren werde man deutliche Verbesserungen erreichen. «Unser Ziel muss es sein, dass solche Verfahren zukünftig in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen sind.»
