G20-Beratungen über Reform internationaler Institutionen

Die Außenminister der G20-Runde führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte wollen heute angesichts einer Blockade des UN-Sicherheitsrats über eine Reform internationaler Institutionen diskutieren. Beim Treffen der Gruppe im brasilianischen Rio de Janeiro hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), schon am Mittwoch gesagt, die Modernisierung der Finanzinstitutionen gehöre für sie ganz oben auf die Tagesordnung der G20. Die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Staaten zahlten die höchsten Zinsen. «Das ist zutiefst ungerecht, und es ist auch wirtschaftspolitisch mehr als kontraproduktiv», kritisierte Baerbock.

Das Risiko von Naturkatastrophen treibe die Finanzierungskosten insbesondere von Inselstaaten wie Fidschi oder auch der Philippinen ins Unermessliche, sagte Baerbock. «Genau dann können sie nötige finanzielle und wirtschaftliche Investitionen nicht mehr tätigen.» Deswegen brauche es stärkere und effizientere Entwicklungsbanken, die Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellten.

Zur G20 gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA auch Russland und China. Die Gruppe repräsentiert etwa 80 Prozent der globalen Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Brasilien hat derzeit den Vorsitz. Der UN-Sicherheitsrat wird oft blockiert, da Moskau sich widersetzt, zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Lulas Ziel: Umbau des internationalen Systems

Die brasilianische G20-Präsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, das internationale System umzubauen. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat kürzlich die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats in Frage gestellt und den internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vorgeworfen, sich zu stark in die inneren Angelegenheiten der Gläubigerländer einzumischen. Lula betrachtet Brasilien als Vertreter des Globalen Südens und strebt danach, den Schwellenländern mehr Gehör zu verschaffen.

Baerbock an Lawrow: Beenden Sie jetzt den Krieg

Baerbock wandte sich in der ersten Arbeitssitzung in Rio direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow und verlangte ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. «Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden», sagte sie. «Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen», fügte sie hinzu.

Lawrow saß in der G20-Runde rechts von seinem saudi-arabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan al-Saud und links von der mexikanischen Außenministerin Alicia Bárcena Ibarra platziert. Neben der Mexikanerin saß der Vertreter Italiens, dann kam Baerbock.

An die anderen Mitglieder der Runde gerichtet sagte Baerbock: «Russlands Aggression ist mehr als ein regionaler Konflikt.» Der russische Angriffskrieg «fordert uns alle auf, die Grundprinzipien, die uns alle schützen, entschlossen zu verteidigen: die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Menschenrechte. Diese Prinzipien schützen alle Nationen, egal wie groß oder klein.»

Forderung nach Feuerpause – «Menschlichkeit ist unteilbar»

Vor dem Hintergrund breiter Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas und dem humanitären Leid der Zivilbevölkerung in Gaza forderte Baerbock eine humanitäre Pause, damit man auf einen nachhaltigen Waffenstillstand hinarbeiten könne. Sie forderte ihre Zuhörer auf, den Schmerz auf beiden Seiten zu sehen und zu erkennen, «dass Menschlichkeit unteilbar ist». Deshalb sei eine Lösung nötig, die es Palästinensern und Israelis ermögliche, friedlich und in Sicherheit Seite an Seite zu leben – in zwei Staaten.

Baerbock reist zur UN

Heute Nachmittag plante die Bundesaußenministerin von Rio aus nach New York weiterzureisen. Am Freitag, dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar, waren dort mehrere Veranstaltungen geplant, an denen Baerbock teilnehmen wollte. In den Sitzungen der Generalversammlung und des Weltsicherheitsrats wollte sie sprechen. Außerdem war ein Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres geplant.

Des Weiteren war ein Meinungsaustausch mit der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geplant. Colonna führt eine unabhängige Expertengruppe an, die die Anschuldigungen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) untersucht. Einigen Mitarbeitern des Hilfswerks wird vorgeworfen, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. Aufgrund dieser Anschuldigungen haben mehrere westliche Länder vorübergehend ihre Zahlungen an UNRWA ausgesetzt, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland.