G20-Gipfel in Afrika: Einheit gegen Kriege und Ungleichheit

Die G20-Gruppe bekräftigt bei ihrem ersten Gipfel in Afrika ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriege, Krankheiten, wachsende Ungleichheit und Armut. Trotz des Boykotts durch US-Präsident Donald Trump und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine betonen die anderen Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer ihren Willen, Herausforderungen gemeinsam, friedlich und im Einklang mit dem Völkerrecht zu bewältigen. Sogar China stimmt zu.

Es bleibt unklar, wie viel Einfluss die Erklärungen der Gruppe haben, wenn Trump nicht am Tisch sitzt. G20-Dokumente sind Absichtserklärungen und rechtlich nicht verbindlich. Dennoch kann der Gastgeber, Präsident Cyril Ramaphosa aus Südafrika, es als Erfolg verbuchen, dass sich die Runde überhaupt auf eine Erklärung geeinigt hat.

Präsidentensprecher Vincent Magwenya sagte mit Blick auf die USA: «Wir müssen vorankommen. Wir können uns nicht von einem Land und dessen Launen aufhalten lassen.» Der Gruppe der G20 gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Nächstes Jahr wird der Gipfel von Trump in Miami ausgerichtet.

Ramaphosa wollte den Fokus eigentlich auf die Themen «Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit» lenken. Die inhaltlichen Debatten in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg waren allerdings überschattet von der Suche der Europäer und anderer Teilnehmer nach einer gemeinsamen Haltung zum umstrittenen 28-Punkte-Friedensplan der USA für die Ukraine. 

Nur indirekte Kritik an Russlands Krieg in der Ukraine

Ohne direkte Erwähnung von Moskau betont die G20-Runde, dass alle Staaten gemäß der UN-Charta auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt verzichten müssen, um Gebietsansprüche durchzusetzen. Die territoriale Integrität, Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates müssen erhalten bleiben. Darüber hinaus wird eine Stärkung der Menschenrechte gefordert. Putin wird schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Trump war abwesend, da er Südafrika beschuldigt hat, ohne Beweise, dass dort weiße Farmer verfolgt und getötet werden. Südafrika hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping nahmen auch nicht am Gipfel teil. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben Deutschland vertreten.

Was sagen Nichtregierungsorganisationen? 

Nichtregierungsorganisationen haben es begrüßt, dass in der Erklärung die Wichtigkeit der Konfliktlösung auf der Grundlage des Völkerrechts betont wurde. Trump wird beschuldigt, auf Abkommen zu setzen und internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen zu umgehen.

Oxfam lobte, erstmals in der G20-Geschichte sei Ungleichheit als dringliches Thema auf die globale Agenda gesetzt worden. Allerdings kritisierte die Entwicklungsorganisation, dass die Forderung nach einer Besteuerung der Superreichen fehle. Die gemeinnützige Organisation Global Citizen pries die «ehrgeizigen» Zusagen im Bereich erneuerbare Energien, um deren Ausbau in Afrika zu beschleunigen. Auf dem Kontinent leben noch immer rund 600 Millionen Menschen ohne Strom.

Wichtige Mineralien und seltene Erden 

Um langfristiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, wird die verstärkte Erkundung von seltenen und wirtschaftlich wichtigen Mineralien, insbesondere in Entwicklungsländern, gefördert. Es ist geplant, die Infrastruktur, Absatzmärkte und Verarbeitungskapazitäten auszubauen, um die Wertschöpfung in mineralreichen Entwicklungsländern zu steigern.

Deutschland und Europa bemühen sich darum, weniger abhängig von China zu sein, das viele dieser Vorkommen kontrolliert. Rohstoffe wie seltene Erden sind wichtig für die Hightech- und Rüstungsindustrie sowie für die Batterieproduktion. Die Exportbeschränkungen seitens Pekings haben Auswirkungen.

UN-Sicherheitsrat

Nach dem Wunsch der G20 soll das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen grundlegend reformiert und den Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Der Rat soll repräsentativer, effizienter, demokratischer und transparenter gestaltet werden. Eine erweiterte Zusammensetzung soll sicherstellen, dass auch unterrepräsentierte Regionen wie Afrika, Asien-Pazifik, Lateinamerika und die Karibik vertreten sind.

Klimawandel

Die Gruppe verpflichtet sich, den Klimawandel durch eine verstärkte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu bekämpfen, um bis etwa 2050 weltweit Kohlenstoffneutralität zu erreichen. Die Gruppe bekräftigt das in dem Abkommen vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dafür wollen die Staaten auf nationaler Ebene Verpflichtungen vorlegen.

Globaler Süden

Es wird kritisiert, dass die hohe Verschuldung in vielen Entwicklungsländern das Wirtschaftswachstum einschränkt. Dadurch werden Investitionen in Infrastruktur, Katastrophenschutz, Gesundheitsversorgung, Bildung und andere Entwicklungsgebiete begrenzt. Stattdessen ist eine nachhaltige Industriepolitik wichtig, die kein Land ausschließt. Auf diese Weise können die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gestärkt, das Wachstum unterstützt und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden.